VG-Haushalt wegen Beetzendorfer Bauvorhaben infrage gestellt
Die Verbandsgemeinde (VG) Beetzendorf-Diesdorf hat noch keinen beschlossenen Haushalt für 2022. Der Planungs-, Bau- und Vergabeausschuss des VG-Rates wollte während seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch, 17. November, eigentlich eine Beschlussempfehlung für den Verbandsgemeinderat verabschieden, doch dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Größter Knackpunkt im Haushaltsetat ist das geplante Bauvorhaben Beetzendorfer Hort, für das fast 1,2 Millionen Euro in den Jahren 2021 und 2022 investiert werden sollen.
Beetzendorf. Die Verärgerung war dem VG-Bürgermeister Michael Olms am Mittwochabend deutlich anzumerken: „Ich denke, wir hätten den Haushalt schon mit Sperrvermerk auf den Weg bringen können, aber wegen eines Themas (Beetzendorfer Hort, d. Red.) den Haushalt infrage zu stellen, dafür fehlt mir das Verständnis.“ Und Olms wurde noch deutlicher: „Es ist mittlerweile 5 vor 12, Sie sollten darüber nachdenken, wo wir sparen können“, appellierte er an die Bauausschussmitglieder angesichts eines geplanten Defizits von 951.300 Euro.
Laut Kämmerin Katrin Seidel beträgt die Investpauschale 915.000 Euro, davon gehen 80 Prozent an die VG und 20 Prozent an die Gemeinden.
Damit war der Dährer Bürgermeister Bernd Hane nicht einverstanden: „Warum ändern wir nicht den Schlüssel von 80/20 auf 70/30 und nehmen stattdessen einen Kredit auf?“, fragte er und stellte einen Antrag zur Abstimmung. Eine Kreditaufnahme sei ja geplant gewesen, diese sehe er allerdings nicht im bisher vorliegenden Haushaltsplan.
Michael Olms erwiderte, neun Jahre lang habe es einen Schlüssel von 80 Prozent für die Gemeinden und 20 Prozent für die VG gegeben und dadurch eine „sehr disharmonische Verteilung der Mittel“. Dadurch sei für 56 Immobilien eine Nettosumme von 100.000 Euro verblieben. „Ein erheblicher Investitionsstau ist eingetreten. Erstmals hatte die VG 2019 Mittel, um Immobilien zu finanzieren“, stellte Olms fest. Es könne zu einer „leichten Kreditaufnahme“ kommen.
Bernd Hane verwies darauf, dass nicht alle Gemeinden „gleich reich“ seien, aber trotzdem alle über einen Kamm geschoren würden. „Wir haben keine Millionen“, betonte der Dährer Bürgermeister. Er meinte, Defizite in der VG sollten über Kredite abgedeckt werden. Für den Beetzendorfer Hort seien ja fast 1,2 Millionen Euro vorgesehen. „Warum wird nicht der ganze Hort über Kredite finanziert?“, fragte Hane in die Runde. „Wir werden keine unbegrenzten Kredite mehr bekommen. Denn bis 2032 läuft noch die Refinanzierung für die Kita in Wallstawe“, erwiderte Olms. Der Kreis und die VG finanzierten sich über Umlagen, „um eine kommunale Familie darzustellen“. Katrin Seidel erklärte: „Wir kriegen keine Kredite mehr finanziert, wenn wir die Umlagen senken und nicht alles ausschöpfen.“ Schließlich wurde der Antrag von Bernd Hane, den Schlüssel von 80/20 auf 70/30 zu senken und die Unterdeckung über Kredite zu finanzieren abgelehnt (zwei dafür, zwei dagegen, eine Enthaltung). Danach wurde erneut abgestimmt, dabei gab es keine Beschlussempfehlung für den VG-Rat.
Nun haben es die VG-Ratsmitglieder in der Hand, in der Sitzung am 8. Dezember über den Haushalt zu entscheiden.