Bürgermeister Michael Olms äußert sich zur vertrackten Haushaltslage der Verbandsgemeinde

„Die Situation ist dramatisch“

So modern wie die Kita in Dähre sind nicht alle Einrichtungen der Verbandsgemeinde. 
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So modern wie die Kita in Dähre sind nicht alle Einrichtungen der Verbandsgemeinde. 

Beetzendorf / Diesdorf – 40 Feuerwehren, fünf Grundschulen, 15 kommunale Kitas und fünf Horteinrichtungen gibt es derzeit in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf.

Im Zuge der Gebietsreform in Sachsen-Anhalt zum 1. Januar 2010 gebildet, wurden die meisten Aufgaben, die vorher die acht Mitgliedsgemeinden schultern mussten, an die VG übertragen. Doch laut Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Olms wird der Investitionsstau zur Sanierung vieler Einrichtungen in den 94 Ortsteilen immer drastischer spürbar. „Hätte es die Stark-V-Förderung nicht gegeben, hätten wir bereits vor einem Jahr einen finanziellen Kollaps erlebt“, so Olms, der für die Wahrnehmung der VG-Aufgaben auf eine Fläche von 535 Quadratkilometer mit einer Einwohnerzahl von 13 482 Bürgern zuständig ist.

Doch wie kam der Investitionsstau zustande? Dazu äußerte sich Olms auf zahlreichen Jahreshauptversammlungen, darunter jüngst in Dahrendorf und Diesdorf. „Die Situation ist dramatisch“, so der VG-Chef. Die Wunschlisten der Feuerwehr, der Sanierungsstau in den Einrichtungen und die Ausstattung der VG an investiven Mitteln stehen in einem immer krasser werdenden Missverhältnis. Der Haushalt ist noch nicht beschlossen. Ein neuer Versuch, dies zu erreichen, ist im Verbandsgemeinderat für den 27. Februar geplant. „Gelingt das nicht, dann weiß ich nicht, wie es weiter gehen soll“, sagte Olms. Knackpunkt ist die geplante Anhebung des VG-Anteils an der Investitionspauschale von 20 auf 80 Prozent, um der VG mehr Luft für dringend anstehende Projekte zu verschaffen. Einige Mitgliedsgemeinden empfinden dies als zu hoch. Das bedeutet, bislang war es seit acht Jahren so, dass zwar die meisten Aufgaben von den Kommunen an die VG übertragen wurden, die Mitgliedsgemeinden jedoch den Hauptanteil der investiven Mittel behalten durften.

Wie Olms anklingen ließ, konnte sich ein Kompromiss mit einer 70-30-Lösung anbahnen: 70 Prozent der Investitionsmittel würden künftig bei der VG verbleiben, 30 Prozent bei den Mitgliedsgemeinden. „Es geht darum, den Haushalt zu beschließen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben“, erklärt Olms. Falls dies nicht gelingt, wurde auch bereits eine Grundstücks-Rückübertragung von der VG an die Mitgliedsgemeinden ins Spiel gebracht. Aber das wollen einige Bürgermeister offenbar auch wieder nicht. Viele geplante Projekte wurden bereits aus Geldmangel zurückgestellt. Bei den Einrichtungen wie Kitas und Grundschulen wächst der Druck auf die VG, die teuren Richtlinien für den Brand- und Katastrophenschutz umzusetzen. „Auch da müssen wir am Ball bleiben, auch wenn dies nur Stück für Stück gelingt. Drei unserer Kita-Häuser stammen noch aus den 1930er Jahren, der Feuerwehr-Fuhrpark ist im Schnitt 23 Jahre alt“, wirbt Olms für Verständnis bei dringend nötigen Investitionen.

Feuerwehr-Forderungen und Modernisierung der Einrichtungen gelte es aber gegeneinander abzuwägen. In Sachen Brandschutz gab es in den vergangenen Jahren drei Bekleidungs-Reformen umzusetzen, dazu kommt die Funk-Umstellung und die immer moderner werdende Rettungs- Schneid- und Fahrzeugtechnik mit höheren Standards. Während der Jahreshauptversammlung in Diesdorf kam erneut die Forderung nach einer Feuerwehr-Rente oder einem Bonus-System für aktive Brandschützer: „Das können wir nicht alles leisten. Hier ist die Landes- und Bundespolitik gefordert“, meinte Olms, der die Kameraden dazu aufrief, sich im Zuge der Kommunalwahlen als Kandidaten aufstellen zu lassen, um in ihrem Sinne in der Lokalpolitik etwas bewegen zu können.

Die Kassen der Verbandsgemeinde werden leerer. „ich mag mir gar nicht ausdenken, wie es weiter geht, wenn sich erst der angekündigte Konjunktur-Abschwung im Land bemerkbar macht“, bemerkte der VG-Chef.

VON KAI ZUBER

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