Klare Mehrheit für den Neubau

Der Anbau an das derzeitige VG-Gebäude wird abgerissen.

Beetzendorf - Von Monika Schmidt. Es war keine einfache Entscheidung, die am Freitagabend im Versammlungsraum der Beetzendorfer Verwaltung gefällt werden musste. Es ging um die Anpassung des Verwaltungsgebäudes an gesetzliche Erfordernisse. (siehe Bericht unten). Entsprechend schwer taten sich die Mitglieder des Verbandsgemeinderates damit. Aber: Um Fördermittel zu erhalten, müssen die Anträge bis Ende Februar gestellt sein. Die Zeit drängte also. Dieser Druck gefiel nicht allen Mitgliedern des Gremiums. Letztendlich sahen sie die Notwendigkeit, zu einer Entscheidung zu kommen, aber ein, und mühten sich darum, Mehrheiten zu finden.

Die Sitzung wurde unterbrochen, damit die Fraktionen sich beraten konnten. Und auch dort gab es am Ende keine einheitlichen Meinungen. Jedes Ratsmitglied sollte eine eigene Entscheidung fällen.

„Uns missfällt vor allem der Druck, uns wegen der Fördermittel heute entscheiden zu müssen“, erklärte Frank Leskien für die Unabhängige Fraktion. Carsten Borchert (CDU-Fraktion) waren die 20 Jahre, die der Kredit laufen soll, zu lang. „Ich kann meine Gemeinde nicht 20 Jahre lang verschulden“, meinte der Jübarer. Angelika Scholz (Unabhängige Fraktion) fand „den Zeitpunkt ungünstig.“ Sie vermutete, dass die Bürger die Entscheidung nicht verstehen werden: „Jetzt wird angebaut und in ein paar Monaten müssen wir Kitas schließen“, prophezeite sie mögliches Unverständnis in der Bevölkerung. Harald Heuer (CDU-Fraktion) störte sich vor allem an der fehlenden Summe im Beschlussvorschlag. Dieser sah zunächst nur vor, den Mietsatz entsprechen dem Investitionsaufwand der Gemeinde Beetzendorf abzüglich der Fördermittel zu berechnen. Konkrete Summen fehlten.

Der Beetzendorfer Bürgermeister Heinrich Schmauch (CDU-Fraktion) betonte, dass es für seine Gemeinde vor allem darum ginge, die Bibliothek zu erhalten. Langfristig, so vermutete er, müsse diese ebenso wie die Freibäder in Trägerschaft der Verbandsgemeinde gegeben werden. „Wenn der Bücherbus weg ist, werden die Bibliotheken im ländlichen Raum immer wichtiger“, machte Heinrich Schmauch deutlich. „Beetzendorf kann mit beiden Dingen leben“, hielt sich der Bürgermeister aus der Entscheidung für oder gegen einen Neubau heraus. Für die Gemeinde allein seien die vorhandenen Räumlichkeiten ausreichend.

Peter Warlich (CDU-Fraktion) störte sich ebenfalls an den fehlenden Zahlen in der Beschlussvorlage. „Das finde ich nicht gut“, stellte er fest und forderte eine Obergrenze für die Kosten, die auf die Verbandsgemeinde zukommen. Ninett Schneider (Unabhängige Fraktion) machte auf den inneren Zwiespalt der Ratsmitglieder aufmerksam. „Es gibt keine wirtschaftlichen Argumente, dagegen zu stimmen“, stellte sie fest. „Moralisch ist das nicht vertretbar, aber sachlich können wir es nicht ablehnen.“ Bernd Hane (CDU-Fraktion) war mit dem Verfahren nicht einverstanden. Er könne nicht über „Unsummen von Geld“ entscheiden und sich „für 20 Jahre festlegen“, erklärte er. Carsten Borchert schloss sich an: „Das Ding ist nicht ausgegoren. Ich bin total dagegen. Wir können uns nicht für 20 Jahre knebeln lassen mit einer Summe, die hier gar nicht drinsteht“, sagte er mit Blick auf die Beschlussvorlage.

Alles deutete darauf hin, dass sich durch die Aufnahme von Zahlen in den Beschluss eine Mehrheit finden lassen würde. Aber auch darum wurde hart gerungen. Zum einen wurde die Höchstbegrenzung der Baukosten gefordert. 715 000 Euro als maximaler Anteil laut Kostenschätzung wurden vorgeschlagen. Damit hatten vor allem die Verwaltungsvertreter Bauchschmerzen, weil die Kostenschätzung eher übers Knie gebrochen wurde. „Wenn wir die Miete von 48 000 Euro im Jahr reinnehmen, würde es nicht teurer als es uns ab April ohnehin kommt“, warb Verbandsgemeinde-Bürgermeisterin Christiane Lüdemann nochmals. Dem schlossen sich die Ratsmitglieder letztendlich an: Die Verbandsgemeinde wird nicht mehr als diese 48 000 Euro im Jahr tragen und die Kreditaufnahme ist auf maximal 20 Jahre zu begrenzen.

Unter diesen Bedingungen stimmte der Rat mit 14 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen (Carsten Borchert, Bernd Hane und Sabine Munter) sowie der Enthaltung von Heinrich Schmauch für den Neubau eines Bürgercenters sowie den Umbau des vorhandenen Verwaltungsgebäudes.

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