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Kita-Bürgerbegehren abgelehnt: Mehmker Eltern erwägen rechtliche Prüfung

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Von: Kai Zuber

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Kita in Mehmke
Das endgültige Aus besiegelt oder ziehen die Eltern noch vor Gericht? Mittlerweile ist die Betriebserlaubnis für die „Feldhasen“ seit dem 1. August erloschen. Die Kinder wurden in die benachbarten Einrichtungen Abbendorf, Bornsen, Jübar und Rohrberg aufgeteilt. © Kai Zuber

„Ehrlich gesagt, sind wir fassungslos und unendlich traurig, aber wir geben nicht auf. Wir werden das Bürgerbegehren noch mal rechtlich prüfen lassen, da die Begründung der Beetzendorf-Diesdorfer Verbandsgemeinde (VG)-Verwaltung schwammig ist“, sagte Mitinitiatorin Celine North der AZ auf Anfrage, nachdem am Mittwoch, 17. August, der Verbandsgemeinderat das Bürgerbegehren zum Erhalt der Mehmker Kita mehrheitlich aus formalen Gründen abgelehnt hatte.

Beetzendorf /Mehmke. Die offizielle Begründung soll den Beschwerdeführern noch zugehen: „Bisher haben wir sie noch nicht schriftlich. Wir werden sie aber von der VG zugeschickt bekommen, aber es musste ja am Mittwoch im Rat eine Entscheidung stehen, da am Donnerstag die Frist abgelaufen wäre“, so North weiter.

Selbst der Vorsitzende des Sozialausschusses Günther Serien enthielt sich im Rat bei der Entscheidung, wie er der AZ erklärte: „Ich konnte teilweise die von der Verwaltung ausgearbeitete und dann vorgegebene Begründung ebenfalls nicht ganz nachvollziehen“, sagte der Kuhfelder Bürgermeister. Dass also ausgerechnet Formfehler (unter anderem zur vorgelegten Kostenschätzung) trotz der eingereichten 1170 Unterschriften nun bei einem Entscheid zur Rettung der Mehmker Kita „Feldhasen“ als Begründung herhalten müssen, sorgt nicht nur bei den Eltern der Einrichtung für Unmut.

Was passieren würde, wenn die Beschwerdeführer über einen möglichen Gerichtsbeschluss feststellen ließen, dass diese vorgegebenen formellen Gründe für die Ablehnung des Bürgerbegehens nicht ausreichend (also am Ende juristisch gar nicht zulässig) sind, ist aktuell noch nicht absehbar.

Mit der Ratsentscheidung wurden jedoch zunächst erst einmal Fakten geschaffen, die zur endgültigen Schließung der Mehmker Kita führen. Diese ist per Ratsentscheid vom 11. Mai bereits zum 31. Juli besiegelt worden. Das Bürgerbegehren ist jedoch erst am 6. Juni eingereicht worden.

Celine North ist auch Mitglied im Elternkuratorium, welches erneut auf eine in den kommenden Monaten steigende Zahl der in Mehmke betreuten Kinder von elf auf 18 verweist. Außerdem, so die Argumentation, sollten mögliche Investitionskosten bei den „Feldhasen“ durch Einsparungen und Eigenleistungen auf ein erträgliches Maß gesenkt werden (wir berichteten). Mittlerweile ist die Betriebserlaubnis für die „Feldhasen“ seit dem 1. August erloschen. Die Kinder wurden in die benachbarten Einrichtungen Abbendorf, Bornsen, Jübar und Rohrberg aufgeteilt.

Nun liegt es an den Eltern, inwieweit sie die Sachlage anerkennen, oder ob sie einen langen Atem beweisen und juristisch dagegen vorgehen, denn immerhin wurde unter anderem im Bürgerbegehren eine klare Ja/Nein-Entscheidung nach dem geltenden Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt formuliert.

Die Fragestellung lautete nämlich: „Soll die Kita Mehmker Feldhasen erhalten bleiben?“ 130 Unterschriftenlisten mit über 1170 Unterschriften wurden vorgelegt, die dieses Anliegen ganz klar unterstützten.

Für eine Stellungnahme auf Anfrage der AZ stand Beetzendorf-Diesdorfs Verbandsgemeinde-Bürgermeister Michael Olms nicht zur Verfügung.

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