Haushaltsdiskussion: VG Beetzendorf-Diesdorf legt Prioritäten auf Nachwuchs

Kinder gehen vor

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Die Mitglieder des Einrichtungs- und Sozialausschusses sahen sich die Kita in Jübar an. In diesem Jahr sollen unter anderem Sanitärbereich sowie Fußböden saniert werden.

Jübar. Bei der Beratung für den Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) Beetzendorf-Diesdorf in Jübar befanden sich die Mitglieder des Einrichtungs- und Sozialausschusses in einem Dilemma: Rund 1,2 Millionen Euro fehlen laut Dr. Hans-Heinrich Jordan im Vermögenshaushalt.

Zugleich haben die von den Kitas, Grundschulen und Horten gemeldeten Bedarfslisten einen größeren finanziellen Umfang. Damit die VG-Umlage von 43,62 Prozent nicht wesentlich erhöht werden muss, seien Kürzungen von bis zu zwei Dritteln nötig, meinte Jordan.

Außerdem soll der Feuerschutz-Ausschuss nur die dringendsten Ausgaben genehmigen. Das Dilemma besteht zudem darin, dass die Schulentwicklungsplanung ungewiss ist. Man wisse nicht, welche der anvisierten 75 Schulen im Land geschlossen werden sollen – auch wenn man davon ausgehe, dass der Bestand der Bildungseinrichtungen gesichert sei.

Weil Bedarfspläne künftig auf Landkreisebene erstellt werden sollen, werden sich zudem die Kompetenzen verschieben. VG-Bürgermeisterin Christiane Lüdemann erinnerte daran, dass es nach dreijähriger Wartezeit nun angebracht ist, wieder mehr Geld in die Kindereinrichtungen zu stecken. Angelika Scholz regte angesichts der Sparzwänge zu mehr Elterinitiative, Sponsoring und gemeinsamen Arbeitseinsätzen an.

Schließlich einigte man sich auf einen Prioritäten-Bedarfsplan. „Unsere Kinder und die Innenausstattungen der Kitas und Schulen gehen dabei vor“, meinte Scholz. Unmut gab es hinsichtlich der um drei Prozent steigenden Kreisumlage, was die Gemeinden der VG 2013 zusammen um rund 480 000 Euro erleichtert.

Ärger gab es auch beim Thema Bäderfinanzierung. Bernd Hane glaubt, dass die hoch verschuldete Gemeinde Dähre ihr Waldbad kaum zurücknehmen werde – auch wenn weitere Gespräche geplant sind. In Hinblick auf Beetzendorf äußerte er sein Unverständnis: „Hier wird eine Million Euro in die Badsanierung gesteckt und uns würden nur 30 000 Euro reichen“, erklärte der Dährer die unterschiedlichen Größenordnungen beim Thema „Solidarprinzip“. Die unabhängige Fraktion brachte einen Vorschlag ein: Die Bäder Dähre und Apenburg sollen, sofern sie rückübertragen wurden, jährlich 20 000 Euro und Diesdorf und Beetzendorf je 10 000 Euro Zuschuss bekommen.

Von Kai Zuber

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