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13 Unterschriften zu wenig

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Von: Kai Zuber

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Eine Gruppe Senioren sitzt entspannt vor der hölzernen Kulisse einer Westernstadt und trinkt Kaffee.
Die Westernstadt am Ahlumer See lockt inzwischen viele Besucher aus der Region an. Die Verwaltung der VG wies jetzt eine als Bürgerbegehren betitelte Unterschriftenaktion ab. Nun geht es wohl in die nächste Runde. © Kai Zuber

Die unglücklicherweise als Bürgerbegehren betitelte Unterschriftenaktion der Ahlumer Einwohner um Initiatorin Simone Zach ist von der Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf aus formalen Gründen zurückgewiesen worden. Mit der Aktion wollten die Einwohner die Westernstadt am See erhalten bzw. die Bauten legalisieren.

Rohrberg/Ahlum – Wie Rohrbergs Bürgermeister Bernd Schulz nach der Ratssitzung am Dienstag auf Anfrage der AZ mitteilte, liegt der Grund für die Zurückweisung unter anderem an den gesetzlichen Rahmenbedingungen des geltenden Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) Sachsen-Anhalt. „Nach aktuellem Stand hat die Gemeinde 873 wahlberechtigte Bürger. Zehn Prozent dieser Wahlberechtigten hätten für die Gültigkeit eines Bürgerbegehrens mindestens unterschreiben müssen. Dies wären also 87 Unterschriften gewesen. Es waren jedoch nur 74“, informierte Bernd Schulz. Fünf Unterschriften waren nicht gültig: Zwei Bürger waren nicht aus der Gemeinde Rohrberg und drei von ihnen waren zu jung, also noch nicht wahlberechtigt. „Die genaue Begründung für die zurück gewiesene Aktion geht den Initiatoren noch zu“, sagte der Bürgermeister. Die strengen Formalien für ein echtes Bürgerbegehren wurden mit der Aktion also nicht erfüllt. Das Interesse an der Sitzung war groß: Weit über 50 Einwohner – so viel wie selten zuvor – waren am Dienstag bei der Ratssitzung dabei. Sie verfolgten das ihnen besonders am Herzen liegende Thema um die Zukunft des Ahlumer Sees und der Westernstadt. Wie die AZ erfuhr, wollen die Ahlumer trotz dieser bürokratischen Schlappe nicht locker lassen und ein neues und korrektes Bürgerbegehren starten. Wegen des großen Interesses der Bürger soll es demnächst auch eine Einwohnerversammlung geben. „Diese Versammlung betrifft dann aber auch alle Ortsteile, also nicht nur Ahlum. Wir versuchen aktuell, einen Termin dafür in den kommenden vier Wochen zu bestimmen“, informierte Bernd Schulz. Wie der Ortschef sagte, habe sich die Kommune zum Thema Westernstadt inzwischen auch juristisch beraten lassen mit dem Ergebnis, dass laut Kommunalverfassungsgesetz Bürgerbegehren zu Bebauungsplänen grundsätzlich nicht zulässig seien. Dies betreffe ja im weiteren Sinne die Westernstadt. Die Biker müssten zur Legalisierung ihrer Bauten einen Bauantrag stellen und die Kommune einen Bebauungsplan. Rechtlich gesehen, gibt es allerdings auch die Möglichkeit einer vertraglich befristeten Duldung der Westernstadt-Holzbauten im Einvernehmen mit der Gemeinde sowie in Abstimmung mit dem Altmarkkreis.

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