Jürgen Bublitz aus Peertz soll unter Strafandrohung die Straße vor seinem Haus reinigen

„Ich lasse mich nicht erpressen!“

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Jürgen Bublitz vor seinem Haus in Peertz. Die VG Beetzendorf-Diesdorf fordert ihn auf, der Straßenreinigungspflicht an seinem Grundstück nachzukommen - unter Androhung einer Strafe von 2.500 Euro. 

Peertz – Jürgen Bublitz aus Peertz bei Beetzendorf ist sauer. Grund für seinen Ärger ist ein Schreiben vom Bau- und Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf (VG), erstellt am 23. Oktober 2018.

Darin wurde Jürgen Bublitz mitgeteilt: „Es wurde festgestellt, dass an dem Grundstück seit längerer Zeit keine ordnungsgemäße Straßenreinigung ausgeführt wurde. Der Gehweg und die Gosse sind verschmutzt und verkrautet.“

Weiterhin würden die Büsche und Sträucher massiv auf den Trennstreifen in den öffentlichen Verkehrsraum, den Gehweg- und Straßenkörperbereich, wachsen und ragen, sodass dadurch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehe.

Im weiteren Wortlaut des Schreibens wird auf die gesetzlichen Grundlagen verwiesen: „Laut § 1 (1) der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Beetzendorf vom 24.09.2010 wird den Eigentümern innerhalb der geschlossenen Ortslage, die an allen öffentlichen Straßen angrenzen, die Reinigung der öffentlichen Straße auferlegt.“ Das Reinigen sei einmal in 14 Tagen durchzuführen und umfasse das Beseitigen von Schmutz, Laub, Papier, sonstigem Unrat und Kraut.

Grundstückseigentümer seien berechtigt, die Reinigungspflicht auf die Nutzer des betreffenden Grundstücks zu übertragen, zum Beispiel auf Mieter oder Pächter. Es bestehe auch die Möglichkeit, das ordnungsgemäße Reinigen der Straße durch Dritte oder eine Firma vornehmen zu lassen.

Was Jürgen Bublitz besonders aufregt, ist das Androhen einer Strafe, wenn er seiner Reinigungspflicht nicht ordnungsgemäß nachkomme. „Wenn ich es nicht mache, soll ich 2500 Euro zahlen. Ich lasse mich doch nicht erpressen!“, sagt er empört. Die Androhung der Strafe solle den Bürgern Angst einjagen, um die Arbeiten selbst auszuführen.

In seinem Antwortschreiben teilte er dem Bau- und Ordnungsamt der VG mit, dass er sich nicht zum Straßenfeger, Gullyreiniger, Abfallstecher und Hilfsgärtner der Gemeinde Beetzendorf diskreditieren lasse, zumal er „mit der Komfortgrundsteuer die Arbeiten bereits gezahlt habe“.

Moralisch bedenklich

Es sei „moralisch und vom Anstand her sehr bedenklich und höchst unanständig, vom Bürger im Alter von 70, 80 oder 90 Jahren unter Androhung einer Strafe die oben genannten Arbeiten durchführen zu lassen“, macht der 78-jährige Jürgen Bublitz seinem Ärger Luft.

Auch andere Bürger im Ort hätten ein Schreiben der VG erhalten, habe er erfahren. Laut Aussage von Bublitz sei bis vor etwa zwei Jahren ein Gemeindearbeiter für Bandau, Poppau und auch Peertz zuständig gewesen, der dann aber in Rente gegangen sei. „Wenn der mal krank war, haben wir die Arbeiten gemacht“, erinnert sich Jürgen Bublitz zurück.

In seinem Antwortschreiben an die VG teilt er mit, er hoffe, dass die Gemeinde wieder zur alten Regelung zurückkehre und die Straßenreinigung von einem Gemeindearbeiter erledigen lasse. Und er hoffe auch, dass „ich nicht gezwungen werde, den Rechtsweg zu beschreiten“.

Die AZ hatte bereits am 13. März an VG-Bürgermeister Michael Olms mehrere Fragen zu dem Fall per E-Mail gesendet und um Antworten gebeten. Bis gestern, also zwei Wochen später, war trotz mehrmaliger telefonischer Nachfragen noch keine Stellungnahme eingegangen.

VON CHRISTIAN REUTER

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