Haushalt für VG Beetzendorf-Diesdorf noch nicht beschlossen

Konflikt spitzt sich zu

Grundriss für geplanten Hort-Container an der Grundschule Beetzendorf
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So könnte der neue Container für den Hort der Beetzendorfer Grundschule vom Grundriss her aussehen. Zuvor muss allerdings noch die Finanzierung endgültig geklärt und im Haushalt verankert werden.

Der in der Verbandsgemeinde (VG) Beetzendorf-Diesdorf bereits seit Monaten schwelende Konflikt zwischen fast allen Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und VG-Bürgermeister Michael Olms hat nach der vergangenen Ratssitzung in der Beetzendorfer Grund- und Sekundarschule einen weiteren Höhepunkt erreicht.

Wie am Mittwoch im Rat deutlich wurde, ist das Vertrauen zwischen VG-Rat und Verwaltungsspitze nunmehr unheilbar zerrüttet. Aktuell hat der VG-Bürgermeister keinen Rückhalt mehr in dem Gremium, welches seine eigenen Budgets beschließt. Denn: 90 Prozent stimmten gegen die Pläne von Olms, den am 17. Februar bereits beschlossenen Haushalt für 2021 aufzuheben und eine neue Haushaltssatzung zu beschließen.

Dabei hätte zumindest die jüngste Konfrontation vermieden werden können, denn sowohl die CDU/FDP-Fraktion als auch die Unabhängige Fraktion forderten im Vorfeld eine Verlegung der VG-Ratssitzung, bis in den Ausschüssen die Veränderungen des Haushaltsplanes hinreichend beraten worden wären.

Das lehnte Diesdorfs Bürgermeister Fritz Kloß im Einvernehmen mit Michael Olms jedoch ab, was dem VG-Ratsvorsitzenden erneut viel Kritik einbrachte. Kloß, dem bereits im Vorfeld mangelnde Neutralität vorgeworfen wurde, werde von der Verwaltungsspitze „leider nur benutzt“, bedauerte zum Beispiel Jübars Ortschef Carsten Borchert im AZ-Gespräch. Hintergrund war unter anderem der Streit über die hohen Kosten beim Bau des Beetzendorfer Hort-Containers (wir berichteten).

Diesbezüglich war der Verwaltungsspitze eine Kostenbeschränkung auf 300.000 Euro vom Rat auferlegt worden, verbunden mit der klaren Anweisung, sich auch daran zu halten.

Die Vorsitzende der Unabhängigen Fraktion im Rat, Ninett Schneider, kritisierte auf AZ-Anfrage grundsätzlich die meist hastig angesetzten Ratsabstimmungen: „Es ist kein langfristiges Konzept oder eine nachhaltige Planung seitens der Verwaltungsspitze in vielerlei Hinsicht erkennbar. Auch an Prioritätenlisten wird sich nicht gehalten.“

Das sei jetzt bei der Container-Lösung ebenso, wie bei der Beschaffung der Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehren, was bereits im Herbst 2020 für viel Wirbel sorgte. Fazit: Das 90-prozentige Votum gegen die Pläne von Michael Olms habe verdeutlicht, dass sich fast alle Ratsmitglieder große Sorgen um den achtsamen Einsatz der knappen Finanzen und die Zukunft der VG machen.

Denn, wie die AZ erfuhr, haben sowohl die Chefs der Fraktionen als auch die Ausschüsse diverse Alternativ-Vorschläge unterbreitet, die aber offenbar ignoriert wurden. „Im neuen Haushaltsplan hätte daher als einzige Änderung nur stehen müssen, dass sich die Summe des von der VG aufzunehmenden Kredites reduziert und nichts anderes“, bemängelt Carsten Borchert.

Und weiter: „Der Kredit ist von der Kommunalaufsicht versagt worden, weil er nicht mit Mitteln untersetzt ist. Die Aufsicht hat gesagt: Ihr kriegt keine eine Million Euro, wenn ihr nur 875.000 Euro braucht. Es kann nicht im Interesse der Ratsmitglieder sein, für dumm verkauft worden zu sein.“

Der permanente Konfrontationskurs des VG-Bürgermeisters mit seinem eigenen Rat als Kontroll- und Beschlussorgan könne so nicht weiter gehen und auch nicht länger hingenommen werden, hieß es. Die jüngsten Mehrheiten gegen Michael Olms sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache.

Schon der Beginn der VG-Ratssitzung am Mittwoch hatte es in sich. Erst forderte der Sozialausschuss-Vorsitzende Günther Serien, den Punkt mit dem Beschluss eines neuen Haushalts 2021 von der Tagesordnung zu nehmen. Kurz darauf bat Axel Schulz darum, auch den Punkt mit der Aufhebung des Haushaltsbeschlusses vom 17. Februar zu streichen.

Beetzendorfs Bürgermeister Lothar Köppe war dagegen: „Wir reden hier nur von 1,5 Prozent der gesamten Haushaltssumme. Es sollte nicht zulasten unserer Kinder der Haushalt vertagt werden.“ Ninett Schneider sah das anders. „Wir gehen mit öffentlichen Geldern um. Deshalb können wir darüber nur beschließen, wenn wir zuvor alle Informationen, die wir benötigen, bekommen, und zwar alle Ratsmitglieder“, sagte sie.

Für den Antrag von Serien stimmten 15 Ratsmitglieder, drei waren dagegen, zwei enthielten sich. Damit war der neue Haushaltsbeschluss von der Tagesordnung gestrichen worden. Für den Antrag von Axel Schulz stimmten 16 Räte, drei waren dagegen. Also entfiel am Mittwoch auch die Entscheidung, den Haushaltsbeschluss vom 17. Februar aufzuheben.

Größere Spannungen gab es am Mittwoch aber nicht nur zwischen der Mehrheit der Ratsmitglieder und VG-Bürgermeister Michael Olms, sondern auch wegen der Entscheidung, den Beetzendorfer Hort zu fördern, nicht aber die Diesdorfer Grundschule. In der Einwohnerfragestunde meldete sich Angelika Scholz aus Diesdorf zu Wort. „Irgendwann reißt einem der Geduldsfaden. In der Grundschule Diesdorf wurde jetzt alles gestrichen“, empörte sie sich. Aber in Beetzendorf bekomme eine Schule, die erst vor knapp drei Jahren saniert worden sei, einen neuen Container. Es könne doch nicht sein, „dass die Diesdorfer jetzt wieder hinten anstehen“.

Hauptamtsleiterin Anja Schrader erwiderte: „Ich verstehe Ihren Ärger absolut.“ Die VG habe auch für Diesdorf Fördergelder beantragt, die Entscheidung für den Beetzendorfer Hort habe jedoch der Jugendhilfeausschuss des Kreises getroffen. „Deswegen ist Diesdorf nicht weniger wichtig“, betonte Schrader.

In Beetzendorf kämpfe man schon seit 2012 mit den Hortplätzen, dagegen sei der Hort in Diesdorf mit Plätzen gut ausgestattet. „Wir können das Geld nur einmal ausgeben. Es gab ja den Bolzplatz für Diesdorf. Sagen Sie nicht, es wird dort gar nichts gemacht“, erklärte Schrader.

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