Haushalt 2018 beschlossen / Zwei Millionen Euro Defizit im Ergebnisplan / Wulff weiterhin empört

Gemeinde Wallstawe driftet in Richtung Bankrott

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Dunkele Wolken ziehen in der Gemeinde Wallstawe auf. Durch die heftig umstrittene Finanzkraftumlage und deren Berechnungsgrundlage muss die Gemeinde für die Haushalte 2018 und 2019 fast die gesamte Rücklage opfern.

Wallstawe. Der Schock war den Ratsmitgliedern anzumerken. Bei der Ratssitzung der Gemeinde Wallstawe am Montagabend in der örtlichen Gaststätte „Zum Alten Fritz“ wurde der Haushalt 2018 beschlossen.

Bürgermeister Frank Wulff.

„Das ist unser zweiter Versuch, nachdem der erste Anlauf im Februar abgebrochen werden musste“, sagte Bürgermeister Frank Wulff. Hintergrund: Durch die sogenannte Finanzkraftumlage muss die Gemeinde Wallstawe aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen dank der Firma Storengy in Nipkendey viel Geld an steuerschwache Kommunen zahlen. Gegen diese Zwangsabgaben erwägte die Gemeinde eine Klage (die AZ berichtete).

Doch nach eingeholter rechtlicher Expertise und einer umfangreichen, teilweise auch emotionalen Diskussion im Rat, stimmte die Mehrheit der Mitglieder dafür, eine Klage fallen zu lassen. Die hohen Umlagekosten, auch an den Kreis und die Verbandsgemeinde, belasten den Haushalt. Für das laufende Jahr werden nun die Gewerbesteuereinnahmen von 2016 zu der Berechnung hinzugezogen. Da sprudelten die Einnahmen noch. Wulff informierte, dass bei dem Unternehmen sechs Arbeitsplätze wegfallen. Dadurch sinken die Einnahmen durch die Gewerbesteuern für 2018 weiter ab. Wulff stellt diese Form der Berechnung infrage: „Warum wird eigentlich nur auf Grundlage eines Jahres gerechnet? Man könnte doch drei Jahre nehmen und dann mitteln. “ Für Wulff wäre so eine Berechnung doch viel fairer und federt die Ausreißer-Jahre ab. Aber man müsse nun die Berechnung so akzeptieren, wie sie ist.

Das neu berechnete Ergebnis auf diesen Grundlagen führe zu einem Defizit. „Der Ergebnisplan 2018 zeigt ein Minus von 2 086 200 Euro“, verlas Wulff. Für 2019 ergebe sich zudem ein weiteres Minus von derzeit kalkulierten 364 000 Euro, fuhr der Ortschef fort. Die aufgebaute finanzielle Gemeinderücklage betrage laut Wulff etwa 2,6 Millionen Euro. Um die Haushalte für 2018 und 2019 ausgleichen zu können, werden demzufolge nahezu alle Reserven aufgebraucht sein. „Nächstes Jahr sind wir erledigt. Und wir können nicht viel dagegen machen“, resignierte Wulff gegenüber den kopfschüttelnden Ratsmitgliedern.

Die Empörung, dass die eigene Gemeinde im Prinzip kaum etwas von seinen Einnahmen hat, wurde klar zum Ausdruck gebracht. „Das ist eine absolute Frechheit vom Land, aber auf diese Finanzkraftzulage wird beharrt. Das ist eine Katastrophe“, so Wulff. Die Konsequenzen für viele geplante Vorhaben im Jahr sind nachvollziehbar. Aufgrund dieser finanziellen Aussichten müssen wir bedauerlicherweise einige Investitionen erst einmal auf Eis legen“, erklärte Wulff. Davon nicht betroffen sind die beantragten Zuschüsse der örtlichen Vereine. Man wolle deren Arbeit weiterhin angemessen unterstützen, war sich der Gemeinderat nach kurzer Aussprache einig. Somit werden 9350 Euro in diesem Jahr wieder für die Vereine aufgewendet. Auch kleinere Investitionen wie der Spielplatz Ellenberg, die Zuwegung in Wiersdorf und den Elleberger Friedhof sollen nicht aufgeschoben werden.

Trotz der schlechten Bilanz blieb den Mitgliedern des Gemeinderates nicht anderes übrig, als für den Haushalt zu stimmen, um für das Jahr arbeitsfähig zu sein.

Von Stefan Wasinski

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