Bürgermeisterin Ninett Schneider: „Wir sind dafür zuständig“

Gemeinde Apenburg-Winterfeld setzt Solarparks Grenzen

Solaranlage
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Solarparks sind derzeit in Deutschland stark im Kommen. Auch in Altensalzwedel und Apenburg planen private Investoren den Bau von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen.
  • Christian Reuter
    VonChristian Reuter
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In Apenburg und in Altensalzwedel planen private Investoren den Bau von Solarparks (AZ berichtete). Weitere Orte in der Gemeinde Apenburg-Winterfeld könnten folgen. Deshalb befasste sich der Gemeinderat während seiner jüngsten Sitzung am Dienstag, 5. Oktober, im Landhotel „Wieseneck“ in Winterfeld mit der Frage, wie mit Anträgen zu Photovoltaik- (PV) Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen umgegangen werden soll. Bis zur nächsten Sitzung sollen Kriterien erarbeitet werden, über die der Rat dann abstimmen kann.

„Die Sache mit den PV-Anlagen verhält sich nicht so einfach“, räumte Bürgermeisterin Ninett Schneider gleich zu Beginn der Beratung ein. Und lieferte sofort die Begründung: „Wenn wir jemandem etwas gewähren, müssen wir es dem anderen auch gewähren.“ Deshalb wolle sie „mal alle Punkte beleuchten, um dann zu einem klaren Fahrplan zu kommen“.

Die Frage sei, unter welchen Bedingungen der Gemeinderat Solarparks eine Zulassung erteile. Es gehe darum, welche Voraussetzungen Flächen erfüllen müssten, zum Beispiel die Höhe der Bodenpunkte. Die Bürgermeisterin wollte eine Willensbekundung des Rates und diese dann in der nächsten Sitzung mit einem Beschluss absegnen.

„Ich denke, wir sind die falschen Ansprechpartner“, sagte Ratsherr Mark Wöllmann. Er zweifele daran, „ob wir die richtigen Leute sind, das festzulegen“. Man müsse Solarparks flächenmäßig begrenzen, „sonst könnte es zu Wildwuchs kommen“, meinte Wöllmann. „Wir haben die Anfragen auf dem Tisch, wir müssen darauf reagieren. Wir sind diejenigen, die dafür zuständig sind“, stellte die Bürgermeisterin klar.

Der Vizebürgermeister Detlef Jürges schlug vor, auf Flächen mit weniger als 25 Bodenpunkten Anlagen zuzulassen. So viele solcher Flächen gebe es ja gar nicht in der Gemeinde.

Ninett Schneider erklärte angesichts der wenigen Einwohner, die zur Ratssitzung gekommen waren: „Mich erstaunt das geringe öffentliche Interesse.“ Darauf erwiderte Wöllmann: „Das Geschrei wird erst dann groß, wenn es um konkrete Flächen geht, wenn es vor der eigenen Haustür ist.“ Er plädierte dafür, das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) in Salzwedel um Hilfe zu bitten, um die aktuellen Bodenpunkte zu erfahren. Die Bürgermeisterin sagte, sie habe schon mit Dr. Wilfried Schröder vom ALFF gesprochen und „glaube, dass sich da noch etwas tun wird“. Die Gemeinde könne auch festlegen, dass die Einnahmen aus dem Betrieb der Anlagen in der Gemarkung verbleiben. Sie wolle noch vor der nächsten Ratssitzung etwas formulieren und es den Räten zukommen lassen.

Bauamtsmitarbeiterin Birgit Izykowski erklärte, es gebe Gemeinden, die jeden Antrag für einen Solarpark einzeln entscheiden würden und andere ließen sich ein Konzept erstellen, ähnlich wie bei den Windrädern.

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