Kommunalaufsicht prüft Eingaben von Ratsmitgliedern

Drei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Rohrbergs Bürgermeister

Westernstadt am Ahlumer See
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Die Westernstadt am Ahlumer See: Seit die Gemeinde Rohrberg Eigentümerin des Areals ist, häufen sich die Beschwerden an dem vom Ortschef forcierten Abriss, den über 90 Prozent der Ahlumer ablehnen.

Gegen den Rohrberger Bürgermeister Bernd Schulz liegen nach aktuellem Stand drei Dienstaufsichtsbeschwerden vor. Diese wurden nach AZ-Recherche aus den Reihen des Rohrberger Gemeinderates bei der Kommunalaufsicht des Altmarkkreises Salzwedel eingereicht.

Rohrberg (von Kai Zuber). Die Behörde dementierte das Vorliegen der Beschwerden nicht, hielt sich jedoch weitestgehend mit einer Bewertung der Angelegenheiten zurück. „Im Allgemeinen gebe ich zu bedenken, dass unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters der Gemeinderat ist“, betonte die zuständige Amtsleiterin Inga Otte-Sonnenschein zu den Vorwürfen gegen Schulz.

Was war im Einzelnen Gegenstand der drei Dienstaufsichtsbeschwerden? Erstens geht es um einen sogenannten „Infobrief“ der nachts in der damaligen Corona-Sperrstunde in Ahlum als Postwurfsendung in Umlauf gebracht wurde.

Rohrbergs Bürgermeister Bernd Schulz.

Die Infos darin waren zum Teil fehlerhaft, missverständlich formuliert und außerdem lückenhaft. Im Sachverhalt geht es um den vom Bürgermeister forcierten Abriss der Westernstadt (wir berichteten).

Problem: Das Schreiben war mit „Der Gemeinderat“ unterzeichnet, jedoch nicht von allen Ratsmitgliedern legitimiert worden. Dies sei sowohl kommunalrechtlich, zivilrechtlich problematisch und auch politisch nicht tragbar, lautete die Begründung der Beschwerde. Zweitens geht es in dem Kontext Westernstadt und die drohende Abrissverfügung seitens des Kreis-Bauordnungsamtes um ein offenbar bewusst von Bernd Schulz anberaumtes konspiratives Treffen, an dem ursprünglich nur ein enger Vertrauter des Bürgermeisters teilnehmen sollte sowie die zu diesem Termin bestellten Vertreter des Biker-Vereins, die die Westernstadt errichtet hatten.

Andere Ratsmitglieder aus Rohrberg waren diesbezüglich nicht informiert und geladen und konnten erst nach einer entsprechenden Beschwerde spontan zu dem Meeting herbeigerufen werden, heißt es im zweiten Punkt der vorgebrachten Dienstaufsichtsbeschwerde.

Drittens geht es laut den Beschwerdeführern aus den Reihen des Rohrberger Gemeinderates um ein vom Rohrberger Bürgermeister in Auftrag gegebenes Konzept an ein „Büro“ zur Erstellung eines Tourismusplanes für das Areal am Ahlumer See. Die Frage an die Kommunalaufsicht lautet hier, ob der Ortschef in seinem finanziellen Verfügungsrahmen überhaupt dazu befugt war.

Dazu Amtsleiterin Inga Otte-Sonnenschein: „Grundsätzlich obliegt der Kommunalaufsicht gegenüber der Kommune eine Schutzfunktion. Diese gilt unabhängig davon, von wo aus gegen die Kommune vorgegangen wird und unabhängig davon, ob es eine Regelung gibt, die den Umfang des Schutzes beschreibt. Im Hinblick darauf fehlt es dem Einzelnen zur Durchsetzung subjektiver Ansprüche gegenüber der Kommunalaufsicht an einem Antragsrecht. Hinweise auf mögliche Rechtsverstöße werden entsprechend dem Opportunitätsprinzip nach pflichtgemäßem Ermessen geprüft“, heißt es in einer ersten Stellungnahme des Amtes. Eine Bewertung der benannten Fragen gegenüber der Presse stehe ihr aber nicht zu, so Otte-Sonnenschein. Der Bürgermeister sei Organ der Mitgliedsgemeinde und vertrete sowie repräsentiere diese.

Ebenso ist der Bürgermeister Vorsitzender des Gemeinderates. Seine Verfügungsgewalt werde neben dem Kommunalverfassungsgesetz durch die Hauptsatzung definiert.

Bezüglich eines sich aus dem vorliegenden Haushalt ergebenden Verfügungsrahmens für die Erstellung eines Tourismuskonzeptes verwies Otte-Sonnenschein in Abstimmung der Pressestelle des Altmarkkreises an die Gemeinde.

Besonders dieser letzte Punkt der drei Dienstaufsichtsbeschwerden wird wohl im Rohrberger Gemeinderat demnächst noch ausgiebig erörtert werden. Die ersten beiden Punkte sind im Rat bereits thematisch angerissen worden.

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