Verbandsgemeinderat Beetzendorf beschließt: Mitspracherecht der Bürgermeister stärken
Wenn es um die Belange ihrer Kommunen geht, sollen auch diejenigen Ortschefs, die nicht Mitglied im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Beetzendorf-Diesdorf sind, künftig in dem Gremium präsent sein. Darauf einigte sich der Rat bei seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch in der Beetzendorfer Verwaltung am Marschweg.
Beetzendorf-Diesdorf – Speziell betrifft dies die Bürgermeister der VG-Mitgliedsgemeinden Ralph Jürges (Wallstawe), Silke Niebur (Rohrberg) und Enrico Lehnemann (Beetzendorf).
Sie sind aktuell nicht Mitglied im VG-Rat. Diese Bürgermeister sollen nach dem Willen der Mehrheit des VG-Rates auch eine Einladung für den jeweiligen nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung erhalten, falls dort ebenfalls relevante Entscheidungen fallen, die sie direkt oder indirekt betreffen. Sofern diese Tagesordnungspunkte die jeweiligen Kommunen betreffen, sollen alle oben genannten Ortschefs zur Sitzung kommen, wo sie dann eine beratende Stimme erhalten. „Das ist für uns ganz wichtig, wenn das Gremium des VG-Rates etwas beschließt, was direkte und oft ja auch finanzielle Auswirkungen für unsere Gemeinde hat“, sagte Wallstawes Bürgermeister Ralph Jürges bereits am Sonntag auf Anfrage der AZ zum Thema. Kommunalrechtlich sei das Vorgehen machbar, hieß es am Mittwoch. Auf das nächste Thema wies die stellvertretende VG-Bürgermeisterin Katrin Seidel hin, die die beiden bereits seit Monaten erkrankten Spitzenvertreter der Verbandsgemeinde, VG-Bürgermeister Michael Olms und Hauptamtsleiterin Anja Schrader, vertritt.
Es geht nämlich um die Versendung der entsprechenden Steuerbescheide an die Bürger. „Diese werden wegen des hohen Verwaltungsaufwandes nicht mehr an jeden separat verschickt, sondern nur noch in dem Fall, wenn es Änderungen in den Bescheiden gibt. Das machen auch andere Behörden so“, informierte Seidel im Rat. In der Januarausgabe des VG-Infoblattes „Findling“ sei diese Vorgehensweise auch beschrieben. Danach ging es im Gremium um den Stand bei der externen Vergabe zur Erstellung einer neuen Feuerwehr-Risikoanalyse in der VG. Aktueller Stand: Der Auftrag ist raus und die externe Firma wurde zu einem ersten Kennenlern-Treffen mit der Verwaltung eingeladen.
Im Laufe des Sommers soll die Firma mit der Zuarbeit der VG und der Wehren die Analyse erstellen. Die Fertigstellung ist dann für den Spätherbst oder Frühwinter vorgesehen. Feuerwehr-Fachausschusschef Daniel Rieck kritisierte, das er nicht rechtzeitig informiert und zum Treffen eingeladen wurde. VG-Ratsfrau und Winterfelds Bürgermeisterin Ninett Scheider regte außerdem an, die mit der Erstellung der Risikoanalyse beauftragte Firma in den VG-Rat einzuladen, was nun auch geschehen soll.