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Rücklagen fast aufgebraucht

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Von: Kai Zuber

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Zwei ältere Ortsbürgermeister machen im Gemeinderat lange Gesichter infolge ihrer Enttäuschung über nicht in ihrem Sinne gefasste Beschlüsse.
„Not amused“: Bevor der VG-Haushalt am Mittwochabend beschlossen wurde, gab es in Mehmke eine lebhafte Debatte. VG-Bürgermeister Michael Olms (l.) und Diesdorfs Ortschef Fritz Kloß zeigten sich wenig erfreut über die eingebrachten Änderungsanträge. © Kai Zuber

Die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan 2022 der Verbandsgemeinde (VG) Beetzendorf-Diesdorf ist beschlossen. Bei der Sitzung des VG-Rates am Mittwochabend in Mehmke gab es jedoch einige Änderungsanträge. Dennoch wurde der Etat am Ende mehrheitlich auf den Weg gebracht. Und eines wurde ebenfalls klar: Die Finanzen werden immer knapper, denn um den Haushalt ausgleichen zu können, wurden die Rücklagen nahezu aufgebraucht.

Beetzendorf-Diesdorf – Einen Änderungsantrag brachte der Bürgermeister von Jübar, Carsten Borchert, erfolgreich ein. Weil zu der Investpauschale noch die Kommunalpauschale außerplanmäßig dazu kam, sollte es eine Senkung von 70 Prozent auf 59 Prozent zu Gunsten der acht Mitgliedsgemeinden geben. Der sich daraus ergebende Nominalbetrag bleibt in etwa gleich hoch. Somit kann für den Bau der Sportanlage an der Grundschule Diesdorf ein Betrag von 20 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. „Damit soll ein Zeichen gesetzt werden, dass wir als Rat die Bemühungen und das Engagement der Eltern und Lehrer sowie die Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Umsetzung des Projektes würdigen“, betonte Carsten Borchert. Weitere 10 000 Euro sollen in das elektronische Ratsinformationssystem fließen, um Papier zu sparen. Rund 157 000 Euro sollen als weiterer Zuschuss zur Umsetzung des Hortprojektes in Beetzendorf dazu kommen. Für die Planung der Sanierung der Grundschule Kuhfelde waren zunächst 80 000 Euro eingeplant. Sobald dieses Projekt abgeschlossen ist, soll die Grundschulsanierung in Apenburg an der Reihe sein. „Wir planen auch den Bau eines Gerätehauses für die Feuerwehr. Wo dies aber stehen wird, muss noch im Rat diskutiert werden“, so Borchert.

Beetzendorfs Vize-Bürgermeister Dietmar Sommer sprach von einem „falschen Signal“ bei der Senkung der Pauschalen von 70 auf 59 Prozent. Borcherts Antrag wurde dennoch mehrheitlich vom Rat angenommen. Es gab drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Ein weiterer Antrag kam von Apenburg-Winterfelds Bürgermeisterin Ninett Schneider und betraf die Personalkosten in der VG. „Wir haben einen aufgeblähten Verwaltungs-Stellenplan“, so die Winterfelderin. Angesichts der engen Finanzlage müsse alles auf den Tisch, um Gelder einzusparen, zumal die Personalkosten zu den dicksten Brocken des Haushalts zählen, hieß es. Vier Stellen im Haushalt, die nur teilweise mit Geldern untersetzt, jedoch jederzeit hätten besetzt werden können, sollten gestrichen werden. Konkret geht es um die Stellen A12, A8, Hauptamt und „Orga-Untersuchung“. Die Besetzung der Stellen hätte unter Umständen erheblich höhere Personalkosten hervorgerufen, hieß es zur Begründung von Ninett Schneider, deren Streich-Antrag mit drei Gegenstimmen mehrheitlich im Rat angenommen wurde. „Alles muss auf den Prüfstand – auch Personal“, argumentierte sie. Kritik kam von Diesdorfs Bürgermeister Fritz Kloß: „Wir nehmen mit den Plänen der Verwaltung jeden Spielraum. Außerdem wird so der Haushalt nicht gerettet.“ Auch VG-Bürgermeister Michael Olms war mit der Stellenplan-Streichung unzufrieden. Er verwies auf den Bedarf von mehr Personal durch die steigende Bürokratie, die zum Teil auch vom Land Sachsen-Anhalt ausgehe. Außerdem gebe es Protokolldienste und einen Mehraufwand durch Erfassungen bei der Digitalisierung. Auch die neuen Feuerwehrstrukturen führten dazu, dass die Kameraden nur das machen würden, was ihr Ehrenamt hergebe, so Olms.

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