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Beetzendorfer Haushalt 2023: Steuererhöhung verschoben

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Von: Kai Zuber

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Zahlreiche Frauen und Männer sitzen hufeisenförmig an einem Tisch und heben im Rahmen einer Abstimmung ihre Hände.
Die Abstimmung des Rates Beetzendorf bei der jüngsten Sitzung in Tangeln ließ fast so etwas wie Harmonie erkennen: Das Votum für den neuen Haushalt war einstimmig. Allerdings war in dieser Entscheidung die anvisierte Steuererhöhung noch nicht mit enthalten. © Kai Zuber

Der Beetzendorfer Haushalt wurde während der jüngsten Sitzung des Gemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus Tangeln einstimmig beschlossen. Die klaffende Finanzlücke im Ergebnishaushalt in Höhe von rund 180.000 Euro wird durch Rücklagen geschlossen.

Beetzendorf/Tangeln – Wichtigste Information für die Bürger ist aber die von der Kommune, Rat und Bürgermeister Enrico Lehnemann anvisierte Steuererhöhung: Die kommt nicht, wie ursprünglich vorgesehen, Anfang kommenden Jahres oder im zweiten Quartal, sondern frühestens Mitte 2023, wie es während der Ratssitzung hieß.

Der Grund ist, dass die dafür notwendigen Bescheide aus gesetzlichen und formalen Gründen nicht so rasch bearbeitet, erstellt und versandt werden können. Für die Steuererhöhungen soll es außerdem zuvor noch einen gesonderten Ratsbeschluss geben. Für die anvisierte Steuererhöhung gab es im Rat erstaunlicherweise keinen erkennbaren Gegenwind. Im Gegenteil: Die Mehrbelastungen für die Bürger sollen offenbar so schnell wie möglich umgesetzt werden. Geplant ist, die Steuerhebesätze der Grundsteuer A von 300 auf 320, die Grundsteuer B von 310 auf 380 und die Gewerbesteuer von 310 auf 350 Prozentpunkte zu erhöhen.

Hintergrund: Diese Werte wurden im so genannten Finanzausgleichsgesetz „empfohlen“, wie es hieß. Mit den erzielten Mehreinnahmen sollen nun die immer stärker klaffenden Finanzlücken im Beetzendorfer Haushalt geschlossen werden. Ein knappes halbes Jahr hat nun die Verwaltung der Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf Zeit, um die Pläne umzusetzen. Die im Januar versandten Steuerbescheide bleiben von den Erhöhungen daher aus Zeitgründen noch unberührt, hieß es seitens der Kämmerin Katrin Seidel. Wie bei der Sitzung deutlich wurde, gibt es im Beetzendorfer Rat auch einige Vertreter, die bei der behördlichen Umsetzung der Steuererhöhungen ordentlich Druck machen wollen. Doch aus rechtlichen Gründen geht das nicht, und so wurde der Beetzendorfer Haushalt noch mit den alten Hebesätzen verabschiedet. Nächster Termin, die neuen Steuern durchzudrücken, wäre Anfang Juli 2023 oder Januar 2024. Der Vorstoß, bereits im zweiten Quartal die neuen Steuersätze anzuwenden, stieß auf Ablehnung. Außerdem, so verlautete es seitens der Kämmerei, gebe es aktuell weitere Unwägbarkeiten, die unter anderem mit der Grundsteuerreform einher gehen. Auch hier werden Mehrausgaben für die Bürger befürchtet. Die geplanten Steuererhöhungen sollen zusätzliche 100 000 Euro mehr in die Beetzendorfer Gemeindekasse spülen.

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