„Auch mal unbequeme Wege gehen“

Carsten Borchert kämpft weiter gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Umstritten ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 auf 18,36 Euro.
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Umstritten ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 auf 18,36 Euro.

Jübar – „Wir müssen auch unbequeme Wege gehen und uns nicht scheuen, einmal Kritik einzustecken, um etwas für unsere Bürger zu erreichen“, der CDU-Politiker Carsten Borchert gibt sich kämpferisch.

Er ist Landtagsabgeordneter, arbeitet im Innenausschuss und lenkt zudem als Bürgermeister seiner Gemeinde Jübar die Geschicke auch auf lokaler Ebene. Im Gespräch mit der AZ sprach sich Carsten Borchert gegen die geplante Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Haushalt aus.

Der Rundfunk-Rebell: Jübars Bürgermeister und CDU-Landtagsabgeordneter Carsten Borchert.

Nach einer brandaktuellen Umfrage sprechen sich 88 Prozent der Befragten gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus. Auch für Carsten Borchert liegen dafür die Gründe klar auf der Hand: Erstens hätten die Rundfunknutzer die Nase voll von den ständigen Programm-Wiederholungen sowie der Corona-Dauerbeschallung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zweitens: Vor dem Hintergrund des absehbaren wirtschaftlichen Konjunkturabschwungs auch im kommenden Jahr mit Pleitewellen in vielen Branchen, Entlassungen und einer erhöhten Arbeitslosigkeit als Folge der Corona-Pandemie sei die Gebührenerhöhung erst recht nicht zu verantworten. „Schon allein aus diesem Grund ist die Erhöhung der Rundfunkgebühren aus unserer Sicht absurd“, so Carsten Borchert. „Wir von der Landes-CDU sind uns einig, dass wir das nicht mittragen werden, und ich wäre auch menschlich tief enttäuscht von jedem Parteifreund, der sich diesbezüglich noch umstimmen lässt.“

Nach AZ-Informationen wurde bei der „Überzeugungsarbeit“ der Entscheidungsträger hin zu einer Zustimmung für die Erhöhung die gesamte Palette an „Argumenten“ strapaziert: Von charmanten Worten über Einladungen zum Essen bis hin zu diversen Druckmitteln und sogar persönlichen Drohungen.

Die Landes-CDU glaubt die Rundfunknutzer auf ihrer Seite. Bei einer Bürgerumfrage im Sommer hätten etwa 40 Prozent der Befragten angegeben, dass der öffentliche rechtliche Rundfunk „abgeschafft“ werden sollte. 16 Prozent schätzten den Rundfunkbeitrag als zu hoch ein. Dem Staatsvertrag zu einer Beitragserhöhung wollten Linke, Grüne und SPD dagegen zustimmen. Die AfD lehne die Erhöhung ab.

Kritik gibt es neben der journalistischen Qualität auch an den üppigen Gehältern der Direktoren und Intendanten sowie an den Pensionsabgaben. Er plädiere für mehr Einsparungen, ein Ende des Zwangsbeitrages und eine grundlegende Reform der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. „Wir werden als Landes-CDU gegen die Gebührenerhöhung stimmen und sind uns in Sachsen-Anhalt darüber im Klaren, das Zünglein an der Waage zu sein“, so Carsten Borchert, der davon ausgeht, dass die Stimmen für eine Ablehnung im Dezember im Landtag mit 51 von insgesamt 87 reichen werden.

Abschließend rechnet Borchert vor: Nur sechs der 50 öffentlich rechtlichen Gemeinschaftseinrichtungen befinden sich in den neuen Bundesländern. Stimmen also CDU und AfD im Dezember gegen die Erhöhung der Zwangsgebühren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wäre die geplante Beitragserhöhung vom Tisch, weil sämtliche 16 Länderparlamente dafür grünes Licht geben müssten.

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