Von Woche zu Woche

Der Bund ist in der Verantwortung

Um 20 Prozent sollen in der Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf die Beiträge der Eltern für die Kita-Betreuung steigen. Dem Sozialausschuss der Verbandsgemeinde blieb keine andere Wahl, als diese Erhöhung zu empfehlen. 1,5 Millionen Euro stehen als Defizit im Haushalt.

Dieses wurde zuletzt durch die Umlage der acht Mitgliedsgemeinden aufgefangen, berichtete die Verbandsgemeindebürgermeisterin Christiane Lüdemann. Doch wenn der Kita-Bereich so hohe finanzielle Mittel benötigt, müssen andere Bereiche leiden. Dies zeigt sich beim Blick auf den Investitionsstau bei Grundschulen und bei der Feuerwehr in der Verbandsgemeinde. Auch andere Gemeinden in der Altmark wollen an der Stellschraube Kita-Gebühren drehen. So gibt es in Arendsee im Kitabereich eine Finanzierungslücke von 300 000 Euro.

Nun werden also in Beetzendorf-Diesdorf zuerst die Eltern zur Kasse gebeten. Bei einer durchschnittlichen Betreuungszeit von acht Stunden pro Tag würde dies Mehrkosten von 300 Euro im Jahr für die Familien bedeuten.

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Doch wo kommen diese Mehrkosten eigentlich her? Der Bund stellte vor einigen Jahren den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz klar. Allgemein sollte die Kita-Betreuung in Deutschland aufgewertet werden. Mehr Erzieher bei kleineren Gruppen war das erklärte Ziel. Das Kinderförderungsgesetz (Kifög) setzte diese ambitionierten Ziele in Sachsen-Anhalt in Gesetzesform um. Dazu kam der jüngste Tarifabschluss. Erzieher verdienen in Zukunft mehr, werden in höhere Besoldungsklassen eingestuft. Ein gutes Signal, das den Beruf und die gute Arbeit des pädagogischen Personals deutlich aufwertet.

Nun bleibt die Frage, wer bezahlt die gute Versorgung unserer Kinder in Deutschland. Die Kosten werden derzeit wieder einfach an die unterste Ebene abgegeben – an die Eltern und an die Gemeinden. In diesem Fall ist aber zunächst der Bund gefordert. Plakativ eine bessere Kita-Betreuung zu fordern und den Gesetzanspruch auf einen Kitaplatz zu schaffen, schafft auch eine Verantwortung. Bei sprudelnden Steuereinnahmen und der schwarzen Null, die Finanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder propagiert, muss mehr Geld für die Kinder übrig bleiben. Der Bund muss die Kommunen unterstützen – und die Länder müssen finanzielle Mittel für diesen Bereich auch weitergeben. Sonst droht das gute Ziel schnell wieder in der Versenkung zu verschwinden, wenn die Gemeinden es nicht bezahlen können und junge Menschen ihren Kinderwunsch hinten anstellen.

Von David Schröder

Rubriklistenbild: © dpa

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