Beschluss des Beetzendorfer Gemeinderates

Wer Streuobst einsammelt, bleibt straffrei

Äpfel an der Straße
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Streuobst liegt auch an Straßen, die der Gemeinde Beetzendorf gehören. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass das Einsammeln dieses Obstes strafrechtlich nicht verfolgt wird.
  • Christian Reuter
    VonChristian Reuter
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Das Einsammeln von Streuobst von Bäumen, die der Gemeinde Beetzendorf gehören, bleibt straffrei. Dies hat der Gemeinderat während seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag, 12. August, beschlossen. Diese Entscheidung gilt nicht nur für die Einwohner der Gemeinde Beetzendorf, sondern für alle Bürger. 

„Verzicht auf Strafverfolgung beim Einsammeln von Streuobst“ stand auf der Tagesordnung der 16. Sitzung des Beetzendorfer Gemeinderates. Dieser Punkt sorgte sicherlich bei dem einen oder anderen Bürger beim Lesen für Verwunderung. Denn warum sollte jemand eine Strafe erhalten, wenn er Obst vom Straßenrand aufsammelt?

Doch ganz so einfach ist die Rechtslage nicht. Polizeihauptmeister Jörg Bialas hatte bereits im Findling (Amtsblatt der Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf) vom Mai 2021 darauf hingewiesen, dass der im Volksmund bekannte „Mundraub“ eine Diebstahlshandlung nach Paragraf 242 des Strafgesetzbuches darstelle.

„Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Landwirt oder eine Gemeinde die Bäume gepflanzt hat. Somit ist das daran wachsende Obst Eigentum dieses Besitzers, und jede Person, die sich im Vorbeigehen das Obst schmecken lässt oder gar für eine Weiterverarbeitung mit nach Hause nimmt, entwendet diesem Besitzer sein Eigentum“, erklärte Bialas. Nur mit dem Einverständnis des Eigentümers sei das Sammeln des Streuobstes erlaubt. Er empfehle daher, den Eigentümer, bei gemeindeeigenen Bäumen die Gemeinde, anzusprechen und sich eine Erlaubnis zum Sammeln des Obstes ausstellen zu lassen, die dann vor Ort bei einer Polizeikontrolle auch vorgezeigt werden könne.

Beetzendorfs Bürgermeister Lothar Köppe nahm in der Ratssitzung am Donnerstag, 12. August, nochmals Bezug auf den Artikel und die Aussagen des Polizeihauptmeisters. Die Entscheidung des Rates betreffe nur die Gemeindestraßen.

Ratsherr Dr. Dirk Frenzel sagte: „Wir haben kein Interesse an dem Obst. Mit dem Beschluss laden wir die Bürger zum Einsammeln des Obstes ein.“ Und es sei ja wohl auch nicht so, dass aus einem anderen Bundesland ein Lkw vorfahre und eine ganze Ladung Obst mitnehme. Vize-Bürgermeister Dietmar Sommer war der gleichen Meinung: „Es verfault genug am Straßenrand. Ich habe dort noch nie einen Lkw gesehen.“ Er schlug aber vor, dass der Beschluss auf alle Bürger ausgedehnt werden sollte, also alle Bürger beim Einsammeln von Streuobst straffrei bleiben. In der ursprünglichen Beschlussfassung war nämlich nur von den Beetzendorfer Einwohnern die Rede gewesen. Schließlich wurde der Beschluss mit dieser Änderung mit einer Enthaltung vom Rat gefasst.

In der Begründung des Beschlusses heißt es: „An vielen Wegen und Straßen der Gemeinde Beetzendorf sind Obstgehölze zu finden, welche nicht nur für Insekten, sondern auch für die Bürger gesunde und köstliche Nahrung liefern.“ Das Einsammeln und Verzehren von Obst aus der Gemeinde leiste weiterhin einen wenn auch kleinen Beitrag zum Klimaschutz, da auf von weiter her geliefertes Discounterobst, welches häufig behandelt ist, stattdessen verzichtet werden könne.

Das Einsammeln von Obst am Wegesrand ohne Erlaubnis des Eigentümers erfülle den Straftatbestand des Diebstahls. Da die Gemeinde selbst kein Interesse an der Weiterverfolgung des in Gemeindeeigentum befindlichen Streuobstes habe, werde auf eine Strafverfolgung verzichtet. Das Pflanzen weiterer Obstgehölze im Beetzendorfer Gemeindegebiet werde angestrebt, so die Begründung des Beschlusses.

Dietmar Sommer brachte nach der Abstimmung die Aktion „Gelbes Band“ ins Spiel und regte an, alle Obstbäume der Gemeinde mit gelben Bändern zu versehen. Darauf der Bürgermeister: „Das meinst du jetzt nicht ernst?“ Doch, erwiderte Sommer. Dr. Frenzel schlug vor, auf freiwilliger Basis mal zu erfassen, wo überall gemeindeeigene Bäume stehen.

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