Diskussion um Meinungsvielfalt

Beetzendorfer Gymnasium und Förderverein kritisieren AfD-Melde-Portal

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Das Gymnasium in Beetzendorf: Die Schulleitung betont die Meinungsvielfalt und geht davon aus, dass über das Portal bislang keine Meldungen über Lehrer abgesetzt wurden. 

Beetzendorf – Über ein Kontakt-Formular können Schüler im Internet Lehrkräfte melden, die sich ihrer Meinung nach bei ihrem Bildungsauftrag politisch nicht neutral verhalten.

Um dieses „Melde-Portal“ und die Meinungsfreiheit an Schulen rankt sich seit Monaten eine kontroverse Diskussion.

„Seitdem die AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen ist, erreichen uns immer wieder Berichte über Lehrer, die das Klassenzimmer missbrauchen, um linke Ansichten als unverhandelbar und allgemeingültig zu propagieren und so den Schülern aufzuzwingen“ so Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag und erklärt weiter: „Konservativ und patriotisch eingestellte Schüler fühlen sich dadurch verunsichert und haben Angst, ihre Meinung im Unterricht offen zu vertreten.“

Holger Köhn, Vorsitzender des Fördervereins

Beetzendorfer Gymnasium und Förderverein äußern Kritik an dem sogenannten AfD-Melde-Portal für Schulen: „Meiner Meinung nach muss es möglich sein, dass sich Lehrkräfte politisch äußern dürfen, ohne angeschwärzt zu werden“, betonte der Vorsitzende des Fördervereins des Beetzendorfer Gymnasiums, Holger Köhn, auf Nachfrage der AZ. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Schulleiter des Beetzendorfer Gymnasiums, Martin Huppertz. In der Schule gelte die Meinungsvielfalt, hieß es. Beide lehnen das Melde-Portal der AfD entschieden ab und Huppertz ging im Gespräch mit der AZ davon aus, dass es im Beetzendorfer Gymnasium auch noch keinen Fall eines gemeldeten Lehrers gegeben habe.

„Warum wurde diese Initiative seitens der AfD gestartet?“, wollte daraufhin die AZ von dem altmärkischen Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund wissen. „Als Landtagsfraktion erreichen uns immer wieder Berichte von Schülern, die im Unterricht Zeugen von unerlaubter politischer Einflussnahme durch ihre Lehrer geworden sind“, so der Tangermünder. Daher sei es ein Anliegen, „über die hohe Dunkelziffer aufzuklären“ und für das Gebot der politischen Neutralität im Klassenzimmer zu sensibilisieren.

„Dass wir mit unserem Meldeportal Erfolg haben, zeigt sich bereits am großen medialen Echo: Endlich wird eine öffentliche Debatte über die Thematik geführt“, so Siegmund. Seit seiner Freischaltung im November 2018 haben rund 6.100 Schüler eine Meldung eingereicht, bei denen es sich jedoch größtenteils um sogenannte Spam-Nachrichten handelt. Dennoch zählt das Portal laut Siegmund inzwischen über 60 Beiträge, die als glaubwürdig eingestuft werden. „Für ein angeblich neutrales Schulwesen sind das 60 zu viel“, argumentiert der Landespolitiker.

„Gibt es aus Ihrer Sicht nicht die Gefahr des Denunzierens?“, wollte die AZ. Antwort: „Sämtliche bei der AfD-Fraktion eingehenden Meldungen werden vertraulich behandelt. Wir lehnen es grundsätzlich ab, Namen zu veröffentlichen oder Lehrer an den Pranger zu stellen“, so Siegmund. Stattdessen halte man Kontakt zu den betroffenen Schülern, um mehr über die einzelnen Fälle zu erfahren. Je nachdem, ob die Betroffenen eine Aufarbeitung wünschen, sucht die Fraktion das Gespräch mit den ‘gemeldeten’ Lehrern oder fragt anonymisiert bei der Schule nach. „Als Landtagsfraktion stehen uns nicht zuletzt parlamentarische Mittel zur Verfügung, um die Landesregierung zur Stellungnahme zu bewegen“, betont der AfD-Politiker.

VON KAI ZUBER

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