„Dadurch gewinnen wir Zeit“

Beetzendorf will künftig Bauleistungen bis 10.000 Euro intern vergeben

+
Auf den Friedhöfen in Stapen (im Bild) und Beetzendorf werden für insgesamt 9000 Euro mehrere ungepflegte Gräber eingeebnet. Über die Vergabe von Bauleistungen bis 10 000 Euro netto soll künftig der Bürgermeister allein entscheiden können, um Zeit zu gewinnen, da Ausschreibungen länger dauern. Bisher liegt die Grenze noch bei 5000 Euro. Die Hauptsatzung der Gemeinde Beetzendorf wird entsprechend geändert.

Beetzendorf – Die Hauptsatzung der Gemeinde Beetzendorf ist überarbeitet worden. Damit hatte sich zuerst der Kultur- und Sozialausschuss befasst, danach der Bauausschuss und zuletzt der Hauptauschuss.

Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Vergabe von Bauleistungen durch den Bürgermeister.

Bisher konnte das Gemeindeoberhaupt nur bis maximal 5000 Euro netto selbst über die Vergabe von Bauleistungen entscheiden. Nun soll die Grenze auf 10 000 Euro angehoben werden. „Dadurch können wir in Zukunft schneller entscheiden“, begründete Beetzendorfs Bürgermeister Lothar Köppe die Änderung.

Auch bei der Vergabe von über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird der Bürgermeister mehr Freiheit erhalten, denn hier wird die Grenze ebenfalls von 5000 auf 10 000 Euro heraufgesetzt.

Der Handlungsspielraum des Hauptausschusses wird sich ebenso erweitern. Auch dieser soll künftig Bauleistungen sowie über- und außerplanmäßige Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 000 Euro (vorher auch jeweils 5000 Euro) vergeben beziehungsweise entscheiden können. „Dadurch kann Zeit gewonnen werden. Denn Ausschreibungen dauern immer“, erklärte Köppe.

Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die Einwohnerfragestunde. Bisher stand diese nur auf der Tagesordnung des Gemeinderates und des beschließenden Ausschusses, also des Hauptausschusses. Künftig wird die Einwohnerfragestunde neben der Gemeinderatssitzung Bestandteil aller Ausschusssitzungen sein. Bisher ist es für die Einwohner nicht vorgesehen, in der Fragestunde auch Fragen zu Themen zu stellen, die auf der Tagesordnung der jeweiligen Sitzung stehen. Auch dies soll geändert werden. Wenn der Gemeinderat oder der Ausschuss einverstanden ist, dürfen Einwohner auch Fragen zur Tagesordnung stellen. „Wir wollen ja, dass sich die Bürger beteiligen“, betonte Lothar Köppe.

Die Geschäftsordnung der Gemeinde Beetzendorf wurde ebenfalls überarbeitet. Während der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses wurde länger über eine Formulierung diskutiert: „Zuhörer sind nicht berechtigt, in Sitzungen das Wort zu ergreifen oder sich selbst an den Verhandlungen zu beteiligen.“

Der Bürgermeister meinte dazu: „Die Bürger sollen zu den Ausschusssitzungen kommen, um sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen. In diesen Sitzungen haben die Bürger mehr Freiheiten, um mitzureden.“ Das sei im Gemeinderat nicht vorgesehen, der vor allem dazu da sei, Beschlüsse zu fassen.

Im Gemeinderat soll die Einwohnerfragestunde in Zukunft nach dem Bericht des Bürgermeisters auf der Tagesordnung stehen. Sämtliche Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung werden zur nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 5. September, zum Beschluss gestellt.

VON CHRISTIAN REUTER

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare