Ratsmitglieder im Unklaren

Aufsicht fordert Einsicht: Kreis will Diesdorfer Biervertrag erneut prüfen

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In den Dorfgemeinschafthäusern des Fleckens Diesdorf – hier das in Mehmke – sollten Mieter ihr Bier für Feiern nach Möglichkeit über den Bezugsvertrag der Gemeinde bestellen.

Diesdorf. Die Rechtmäßigkeit des Bierbezugsvertrages der Gemeinde Diesdorf mit einer Großbrauerei steht weiter in Frage. Die Kommunalaufsicht verlangt nun von der Gemeinde „unverzüglich“ die Einreichung eines vermeintlich neu abgeschlossenen, zweiten Vertrages.

Der ursprüngliche Vertrag hatte Ende 2014 für Aufsehen gesorgt, da er bereits 2012 ohne Abstimmung des Gemeinderates von Bürgermeister Fritz Kloß unterzeichnet worden war, so die Kenntnis der Kommunalaufsicht. Von der Großbrauerei Anheuser-Busch Inbev hatte die Gemeinde im Jahr der 900-Jahr-Feier Diesdorfs 5000 Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich die Gemeinde, bis zum 30. April 2014 genau 40 000 Liter Gerstensaft bei zwei Vertragshändlern aus der Region zu beziehen.

Bürgermeister Fritz Kloß unterschrieb 2012 den Bierbezugsvertrag ohne eine Abstimmung im Gemeinderat.

Schon diesen Vertrag bemängelte die Kommunalaufsicht des Altmarkkreises als „kreditähnliches Rechtsgeschäft“, das eigentlich durch den Gemeinderat bestätigt werden müsste. Da der Vertrag nicht eingehalten werden konnte – die Biermenge wurde nicht erreicht, beschloss der Rat im Dezember 2014, die Laufzeit zu verlängern. Ratsmitglied Daniel Rieck (SPD) bestätigte gestern, dass es Gespräche mit der Brauerei gegeben habe. Bürgermeister Fritz Kloß war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Nun folgte allerdings wieder eine Nachfrage der Kommunalaufsicht, die Kreispressesprecherin Birgit Eurich folgendermaßen zusammenfasst: „Nach summarischer Prüfung ist festzustellen, dass der Ursprungsvertrag nach derzeitigem Kenntnisstand der Kommunalaufsicht eine Laufzeit bis zum 30. April 2014 hatte. Eine Verlängerungsoption ist nicht bekannt. Somit kann es sich hier nur um einen Neuabschluss des Vertrages handeln. Die Gemeinde hat in Kenntnis dessen, dass es sich hier wiederum um ein kreditähnliches Rechtsgeschäft handeln könnte, welches der erforderlichen Genehmigung der Kommunalaufsicht bedürfte, diesen Vertrag abgeschlossen. Diesbezüglich wird die Gemeinde aufgefordert, den Vertrag der Kommunalaufsicht unverzüglich vorzulegen, um die Prüfung abschließen zu können.“

Inwieweit ein neuer Vertrag nun gültig ist, war gestern auch vom stellvertretenden Bürgermeister Roland Neuschulz (CDU) nicht zu erfahren. „Dazu kann ich Ihnen nichts sagen“, war seine knappe Aussage im AZ-Gespräch.

In den Dorfgemeinschaftshäusern (DGH) wurden Feiernde noch 2014 dazu aufgefordert, bei den vertraglich vereinbarten Händlern ihr Bier und andere Getränke zu beziehen. In einem Schreiben – unterzeichnet von Bürgermeister Fritz Kloß, welches der Altmark-Zeitung vorliegt – heißt es: „Die Unterhaltung der Dorfgemeinschaftshäuser verursacht erhebliche Kosten. (...) Es wurde mit der Brauerei AB-Inbev eine Bezugsvereinbarung für Biere und Biermischgetränke geschlossen. Es liegt daher im Interesse der Gemeinde Diesdorf, dass die Nutzer der Dorfgemeinschaftshäuser Biere und Biermischgetränke über die Vertragshändler der Brauereigruppe AB-Inbev beziehen.“ Die Begrenzung auf zwei Händler, in diesem Fall die Getränkevertriebe Osterburg (Kleinau) und Höppner & Rieck (Diesdorf), wird damit begründet, dass die Absatzzahlen quartalsmäßig durch die Händler gemeldet werden müssten.

Nach Auskunft von Ratsfrau Sabine Allnoch, die sich um die Vermietung des Dülseberger DGH kümmert, sollte das Anschreiben nun nicht mehr ausgelegt werden. Sie selbst habe keine Kenntnis über den Bierbezugsvertrag. „Ich habe ihn mehrfach angefordert, aber nie zu Gesicht bekommen“, berichtete sie der Altmark-Zeitung.

Von David Schröder

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