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„Anzeige war unanständig“: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren zum Ahlumer See ein

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Von: Kai Zuber

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Ein Mensch blickt über einen kleinen See in die Ferne.
Still ruht der See in Ahlum? Im Gegenteil, die Diskussion um die touristische Zukunft im Dorf schlägt nach wie vor hohe Wellen. © Kai Zuber

Die Ahlumerin Dorothee Heuer bekommt nach einer Anzeige durch mehrere Ratsmitglieder der Gemeinde Rohrberg nun absolute Rückendeckung seitens der zuständigen Stendaler Staatsanwaltschaft. Ihr Fazit: Die Wahrnehmung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung sei keine Straftat.

Ahlum/Rohrberg – Auch die Worte von Heuers Anwalt, Sachsen-Anhalts Ex-Innenminister Holger Stahlknecht, könnten eindeutiger kaum sein: „Die Anzeige war unanständig. Sie zeugt zudem von einem völlig falschen Demokratieverständnis.“ Bereits die Initiative, diese Anzeige loszulassen, sei „offensichtlicher Blödsinn“ gewesen, weil strafrechtlich gesehen überhaupt nicht einmal ansatzweise ein Anfangsverdacht vorgelegen habe, argumentiert Stahlknecht weiter. Von Bedrohung oder Beleidigung könne überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil: Wegen übler Nachrede hätte Dorothee Heuer nun mitunter sogar Anspruch auf Schadensersatz, weil sie nach der Anzeige „psychische Beeinträchtigungen erlitten“ habe. „Aber das muss man im Einzelfall prüfen und ich würde eher von einer weiteren Eskalation abraten“, sagte Stahlknecht auf AZ-Anfrage. Ähnlich äußerte sich Dorothee Heuer: „Ich möchte mich nicht auf dieses Niveau begeben.“ Sieben von elf Ratsmitgliedern hatten Dorothee Heuer angezeigt, weil sie sich während der Rohrberger Ratssitzung am 12. Mai (wir berichteten) beleidigt und bedroht fühlten. Dazu nochmal Anwalt Stahlknecht: „Auch sieben können sich irren.“

Ein gutgekleideter Mann mittleren Alters lächelt selbstbewusst in die Kamera.
Rechtsanwalt Holger Stahlknecht: „Die Anzeige zeugt von einem völlig falschen Demokratieverständnis.“ © Kai Zuber

Heuer hatte auf der Sitzung ihren Unmut über den Umgang im Rat mit der Ahlumer Westernstadt geäußert und diesbezüglich die mangelnde Einbeziehung der Bürger bei der Diskussion um die touristische Zukunft des Sees kritisiert. Nun wird das nach der Strafanzeige in Gang gesetzte Ermittlungsverfahren eingestellt und die Sache zu den Akten gelegt. „Die Äußerungen der Frau Heuer, die einzig unter dem in Betracht kommenden Aspekt der Beleidigungsdelikte zu bewerten waren, unterfallen keinem Straftatbestand, weil sie noch vom Schutzbereich des Artikels 5 Grundgesetz als Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst sind. Dieses Grundrecht hat in einer Demokratie wie der Bundesrepublik naturgemäß einen hohen Stellenwert“, begründet dies die Stendaler Staatsanwaltschaft, was nun zweifellos eine gehörige Klatsche mit ungeahnten Folgen für die sieben beteiligten Rohrberger Ratsmitglieder zur Folge hat. Hinsichtlich der Meinungsfreiheit seien laut der Behörde „abwertende Äußerungen zulässig und angesichts der Reizüberflutung einprägsame, auch starke Formulierungen hinzunehmen, sofern sie nach der sich eröffnenden Sachlage im Einzelfall nicht unverhältnismäßig erscheinen“, heißt es weiter.

Insbesondere bei der Beurteilung von ehrverletzender Kritik des Bürgers an staatlichen Maßnahmen sowie von herabsetzenden Werturteilen in Bezug auf staatliche Einrichtungen, ihrer Bediensteten oder deren Vorgehensweisen sei daher vordringlich zu bedenken, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf zu kritisieren, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehöre, gibt die Staatsanwaltschaft den sieben Rohrberger Ratsmitgliedern für die Zukunft mit auf den Weg. Es ging „ganz offenkundig nicht um Diffamierung von Personen, sondern um die Kritik einzelner Maßnahmen der Gemeinde, die sie wiederholt und deutlich vorgetragen hat. Eine strafrechtliche Relevanz ist darin nicht zu ersehen“, so die Behörde abschließend.

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