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Viel Wirbel um Rechtsfragen

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Von: Tobias Henke

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Verbandsgemeindebürgermeister trifft FDP-Politiker. Faber besucht Schernikau
René Schernikau (l.) und Dr. Marcus Faber unterhalten sich über erneuerbare Energien. Auch am Beispiel des Elektrodienstfahrzeugs der Verbandsgemeinde. © Henke, Tobias

Mehr Rechtssicherheit bei kommunalen Beschlüssen in Bezug auf die Regulierung von Windkraftanlagen wünscht sich Verbandsgemeindebürgermeister René Schernikau (parteilos). Dies wurde am Freitag bei einem Treffen mit dem Stendaler Bundestagsabgeordneten Dr. Marcus Faber (FDP) im Verwaltungsgebäude Goldbeck deutlich. Der Bundespolitiker sagte, er wolle sich für bundesweit einheitliche Standards stark machen, etwa bei Abstandsregeln.

Goldbeck - „Wenn wir als Verbandsgemeinde etwas beschließen, wie zum Beispiel den Teilflächenplan Wind oder eine Höhenbegrenzung festschreiben, werden diese Beschlüsse sehr oft von den Investoren angegriffen“, so der Verwaltungschef. Er sieht durch das Agieren der Windparkbetreiber einen Vertrauensverlust bei der Bevölkerung. Laut Schernikau würden die Anforderungen bei der Planung und Genehmigung von Windparks immer komplexer. „Und die Betreiber werden rechtlich sehr gut beraten.“ Schernikau wünscht sich engere Vorgaben, die rechtlich dann auch bestehen. Es gebe derzeit einen gewissen Ermessensspielraum und dies mache manche Beschlüsse der Verwaltungen vor Gericht angreifbar.

Faber entgegnete, dass sich die Bundesregierung für eine bundesweite Vereinheitlichung rechtlicher Vorgaben starkmache und an dieser arbeite. Bislang sei es etwa so, dass beispielsweise die Abstände zu Wohngebieten teilweise sehr uneinheitlich sind. „Für Anlagen in Sachsen-Anhalt gibt es dann voraussichtlich keine Veränderung, aber zum Beispiel in Bayern wäre das der Fall“, spielt der Liberale auf den dort geltenden Mindestabstand zu Wohnbebauung an. Im Freistaat muss ein Windrad das zehnfache seiner Höhe als Abstand zu Wohngebieten aufweisen. Angesichts der heutigen Größe sind das schnell über zwei Kilometer, während in Sachsen-Anhalt und in weiteren Bundesländern ein Kilometer ausreiche.

Trotz seiner Kritik an dem juristischen Vorgehen mancher Windparkbetreiber betonte Schernikau auch die Chancen, die es aus seiner Sicht durch die Energiewende gebe. „Es würden definitiv weniger landwirtschaftliche Betriebe überleben, wenn sie keine Pachtzahlungen für Windanlagen auf ihren Feldern erhalten würden.“ Dies sei eine Art Quersubventionierung für den eigenen Betrieb, ergänzte Faber.

Verwaltungschef Schernikau regt zudem an, dass nach Möglichkeit in Sachsen-Anhalt eine andere Regelung gefunden wird, nach der Gemarkungen und Ortschaften an den Einnahmen durch die Windenergie beteiligt werden. „Bislang ist es so, dass eine Gemarkung leer ausgeht, wenn in der Nachbarschaft an der Ortsgrenze Windräder stehen. In Brandenburg sei es dagegen so, dass um jedes Windrad ein Radius von drei Kilometer gezogen werde und jede Ortschaft oder Kommune, die in diesem Bereich liegt, dann je nach Beeinträchtigung an den Einnahmen beteiligt werde, sodass keine betroffene Gemeinde leer ausgeht.

Festgeschrieben ist es bislang nicht, dass auch die Kommunen an den Einnahmen partizipieren können. Es ist jedoch seit einigen Jahren möglich, dass die Windkraftanbieter einen Vertrag mit den Kommunen abschließen, in dem eine Beteiligung festgeschrieben wird. Allerdings ist es rechtlich nicht vorgesehen, dass dies zur Bedingung gemacht wird und nur freiwillig möglich.

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