„Richtlinie“ gefordert

Verbandsgemeinde-Ausschuss rügt Verwaltung: „Pistole auf die Brust“  

150 000 Euro mehr als geplant – fallen als Kosten auf der Baustelle vor dem Verwaltungsamt an. Viele Verbandsgemeinderäte fühlen sich schlecht informiert.
+
150 000 Euro mehr als geplant – fallen als Kosten auf der Baustelle vor dem Verwaltungsamt an. Viele Verbandsgemeinderäte fühlen sich schlecht informiert.

Arneburg-Goldbeck – „Die Deckungsreserve ist komplett leer“, schenkt Dana Hoedt Arneburg-Goldbecks ehrenamtlichen Finanzräten am Dienstag supersauren Wein ein.

Die Kämmerin und Zweite Stellvertreterin des an dem Abend abwesenden Verbandsgemeinde-Chefs offenbart dem Gremium um Vorsitzenden Wolfgang Trösken (Freie Fraktion) in gut einstündiger Debatte eine Finanzlage, die es in der zehnjährigen Geschichte des Gebiets noch nie gegeben habe.

„Ich frage mich ganz besorgt, wo das ganze Geld herkommen soll“, eröffnet Sachkundige Ute Lüdecke den kritischen Schlagabtausch zur Kostensteigerung beim Anbau der Feuerwehr Goldbeck in Höhe von immerhin rund 150.000 Euro. Deswegen hatte der Verbandsgemeinderat vor zweieinhalb Wochen die Notbremse gezogen und die Vergabe von acht Aufträgen per Mehrheitsbeschluss verweigert (AZ berichtete). Um die Angelegenheit aufzuklären, hat Tröskens Gremium diese Woche zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen abendlich getagt.

„Wir hätten vielleicht vieles ganz anders entschieden“, fordert Ratsmitglied Mario Blasche (Bürgerliste/SPD/Linke) die Verwaltung auf, besser zu informieren. „Wenn solche Explosionen passieren, muss uns das Bauamt in Kenntnis setzen“, hofft Fritz Holtz (Freie Fraktion) darauf, dass es „wenigstens in der Zukunft nicht noch mal ein solches Desaster gibt“.

Feuerwehr-Investitionen beschäftigen die Räte bereits seit Monaten. Anfang des Jahres hatten sie per Grundsatzbeschluss dafür gestimmt, in Goldbeck für 320.000 Euro am Altgebäude, dem einstigen Pferdestall der Zuckerfabrik, mittels Anbau Raum für einen zweiten Stellplatz zu schaffen. Ende Juli sollte der Rat dann in einem sogenannten Umlaufverfahren quasi virtuell für den überraschenden und mit keinem Cent im Verbandsgemeindehaushalt geplanten Kauf einer Drehleiter für 100.000 Euro stimmen, was eine turbulente Sondersitzung Anfang August ausgelöst hat (AZ berichtete). Die 25 Jahre alte Technik wurde bereits drei Wochen danach in Iden stationiert, wo aber noch kein Stellplatz existiert, weil der geplante Feuerwehrhausanbau auf sich warten lässt.

„Wir bekommen die Pistole auf die Brust gesetzt“, moniert Ratsmitglied Alf Diedrich (CDU) auch den zeitlichen Druck. Wegen der Mehrkosten auf Goldbecks Feuerwehrbaustelle, die Verbandsgemeinde-Bürgermeister René Schernikau (parteilos) von seinem Bürofenster im Blick hat, muss extra ein Nachtragshaushalt noch für 2020 beschlossen werden. Wegen gesetzlicher Vorgaben sei das Ratsvotum nur noch am 16. November möglich. Auch deswegen fühle sich der Hasseler „verarscht“.

Und nachdem die Fachbereichsleiterin ankündigt, dass künftig alle Investitionsbeschlüsse mit einer neu einzuführenden „konsequenten Kostenverfolgung“ verknüpft würden, gibt der Ausschussvorsitzende eine amtliche Rüge zu Protokoll – um die „Vorgehensweise“ im Fall des Goldbecker Finanzdebakels öffentlich zu maßregeln. Im Namen des Gremiums fordert der Behrendorfer zur Vermeidung weiterer Vorfälle auch eine „klare Richtlinie für die Verwaltung“. Zähneknirschend endet der Abend schließlich erneut – mit einstimmiger Empfehlung für den Verbandsgemeinderatsbeschluss. Denn die Kostenexplosion auf der Baustelle am Goldbecker Verwaltungsamt muss ja bezahlt werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare