Streit um Zweiten Bürgermeister-Stellvertreter: Verbandsgemeinde-Chef widerspricht Kritik des SPD-Vorsitzenden

„Das Gesetz erlaubt mehrere Vertreter“

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Werben darf einen Zweiten Vize-Stadtchef haben.

Arneburg-Goldbeck/Werben. Jochen Hufschmidts „erheblichen Zweifeln“ an der Rechtmäßigkeit des geplanten zweiten Werbener Vize-Stadtoberhaupts hat der oberste Verwaltungschef der Verbandsgemeinde eine klare Absage erteilt.

„Das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) sieht ausdrücklich vor, dass mehrere Vertreter gewählt werden können“, reagiert René Schernikau am Dienstag auf die Kritik des Vor-Vorgängers vom frischgewählten Amtsinhaber Bernd Schulze (UWG). Der Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes „Region Werben / Arneburg / Goldbeck“ hatte Schernikau um Prüfung gebeten, weil „die Schaffung dieses Amts jeglicher Sachnotwendigkeit und Begründung“ entbehre und „ein Novum in unserer VG darstellt“.

René Schernikau.

Anlass für Hufschmidts Kritik war die jüngste Sitzung des Stadtrates, in der vorige Woche nicht nur Bürgermeister Bernd Schulze seinen Amtseid abgeleistet hat, sondern auch sein Vize und früherer Kandidat für den Chefsessel im Werbener Rathaus, Wolfgang Trösken (Bürger in Behrendorf) feierlich ernannt worden ist. Der Akt mit Übergabe eines Antrittsgeschenks in Gestalt von Lot und Wasserwaage für Schulze und einem Blumenpräsent für seinen Stellvertreter wurde von einer Wortmeldung des CDU-Fraktionsvorsitzenden begleitet. Michael Schnelle erinnerte im öffentlichen Teil der Sitzung an eine zwischen dem Stadtrat und Schulze vor der Abwahl des Vorgängers Wolfgang Tacke im November getroffenen Absprache, wonach dem Oberhaupt der weltkleinsten Hansestadt künftig zwei Stellvertreter zur Seite stehen sollen.

„Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters für den Verhinderungsfall“, zitiert Schernikau aus dem Gesetz. Und erklärt: „Dies muss aber die Hauptsatzung vorsehen. Sachgründe müssen nicht vorliegen.“ Weil die Hauptsatzung der Hansestadt Werben derzeit nur einen Stellvertreter vorsieht, muss diese vor der Wahl des Zweiten Stellvertreters geändert werden. Diese Aktualisierung bedürfe noch einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, erläutert der Verbandsgemeinde-Bürgermeister.

In der vorigen Sitzung war der Stadtrat der weltkleinsten Hansestadt übereingekommen, über die nun ausstehende Personalie im nächsten Treffen per Wahl entscheiden zu wollen. Aber auch ebenso drängende Probleme liegen auf dem Tapet. So tagt der Bau-Ausschuss unter Vorsitz des Bürgermeisters am Donnerstag, 22. März, und hat eine Reihe dicker Brocken zu beackern: Verkehrsführung Parkstraße, Parksituation Behrendorfer Straße in Werben, Romanisches Haus, Abwasserbau Lange Straße/Fischerstraße/Promenade/Hinterstraße, Ausbau L 2 bis zur Fähre, Ausbau „Schnelles Internet“ sowie eine Beratung zum Gelände der früheren Johanniter-Komturei. Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im Werbener Rathaus am Marktplatz.

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