Kritik von der Basis: Stadtrat listet auf sieben DIN-A4-Blättern den Ärger um „Natura 2000“ auf

„Entwicklung wird eingeschränkt“

Große Teile der Verbandsgemeinde liegen an der Elbe: Durch Sachsen-Anhalts Landesverordnung für das EU-Schutzgebiet „Natura 2000“ befürchten viele Orte Konflikte durch Verbote, die sich negativ auf kommunale Vorhaben auswirken könnten.

Arneburg-Goldbeck/Werben. Weiter Fahrt auf nimmt die Kritik aus dem Norden an Sachsen-Anhalts Landesverordnung zum EU-Schutzsystem „Natura 2000“:

Eineinhalb Monate nachdem die Debatte im „Deutschen Haus“ für einen übervollen Hansesaal in Werben sorgte, hat der Stadtrat der Kleinstadt am Dienstagabend eine sieben DIN-A4-seitige Stellungnahme verabschiedet, die kaum ein gutes Haar an der nach Meinung der Ratsmitglieder „schwer verständlichen“ Verordnung zu lassen scheint.

„Innerhalb einer strukturschwachen Region ist die erhebliche Gefährdung von Entwicklungschancen nicht hinzunehmen“, stellen die Lokalpolitiker um Stadtoberhaupt Bernd Schulze (UWG) klar. Die Hansestadt sei von der „Ausdehnung“ der Natura-2000-Schutzgebiete wie viele andere Elbanrainer-Orte besonders stark betroffen.

Der Stadtrat habe sich mit dem Papier „intensiv auseinandergesetzt“ und moniert im Ergebnis: „Eine positive Entwicklung in der Stadt mit ihren Ortsteilen kann sich nur aus der Entfaltung der Landwirtschaft, des Handwerks und des Tourismus ergeben.“ So könne sich das Verbot baulicher Anlagen auf die Nutzung, Erweiterung und Entwicklung der Häfen an der Elbe auswirken. Dort und an den Uferbereichen könne das Verbot von Zwischenlagerungen die Baumaßnahmen an den Deichen, an Wegen und den Fähranlegern verteuern, mindestens aber einen teuren Mehraufwand zur Folge haben, wenn Baustoffe erst aus einem Zwischenlager außerhalb des Schutzgebiets zur Baustelle transportiert werden müssten. Außerdem verhindere die Verordnung das Ausbaggern der Hafenbecken, dessen Baggergut bislang ohne Zwischenlager abtrocknen habe können. „Alternative Lösungen zur Herstellung der notwendigen Wassertiefe im Hafen gibt es nicht. Im Bereich der Einleitstellen in die Elbe kann es erforderlich werden, Sediment zu entnehmen. Dieses Material muss vor Ort zwischengelagert werden“, heißt es dazu in der Stellungnahme.

Ein großer Kritikpunkt der Verfasser richtet sich gegen das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen. Diese werde „die Stadt, Vereine und Initiativen“ massiv einschränken. Die Einbeziehung der Elbe in solche Aktivitäten sei „Bestandteil des kulturellen Lebens“ und mache den „besonderen Wert“ aus. Als Beispiele für Ereignisse, die in Gefahr seien, verweisen die Autoren auf den Elbebadetag und den Havelberger Pferdemarkt, die überregional bekannt seien. Auch Taufen und Hochzeiten in und an der Elbe sollen künftig möglich bleiben. „Veranstaltungen der Gemeinden, Vereine und Initiativen müssen weiterhin zugelassen sein“, wird gefordert.

Nicht zuletzt führt der Elberadweg als wichtigster Fernradweg Deutschlands durch die neue Schutzzone. Festivitäten, wie das Deich-Café in Räbel, sollen eine Zukunft haben. Ebenso seien die Interessen der Reitsportler, Landwirte, Angler und Jäger zu wahren. Auch sei nicht abschließend geregelt, wer das Einhalten der Verbote kontrollieren werde.

Von Antje Mahrhold

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