Wirrwarr um Verbinder-Neubau für Grundschule geklärt: Aufsichtsbehörden lassen Ausnahme zu

„Duldung“ vom Amt schließt Lücke

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Erstmals im Januar vor vier Jahren wurden die Pläne für das neue Lehrgebäude an der Ecke Elbstraße/Staffelder Straße öffentlich. Seit Februar 2017 klafft dort eine Baulücke. Im April tagten zwei Verbandsgemeinde-Fachausschüsse vor Ort.

Arneburg. Viereinhalb Jahre nach der ersten Präsentation elbstädtischer Schulneubaupläne ist das Stadtoberhaupt von Arneburg zuversichtlich, dass noch vor Ende diesen Jahres die Dachdecker an der Elbstraße gut zu tun haben werden.

Diese Meinung jedenfalls vertritt Bürgermeister Lothar Riedinger (CDU). Denn nachdem Planer Steffen Klug im Januar vor vier Jahren aufgezeigt hatte, wie das Verbindergebäude an der Ecke Staffelder Straße aussehen soll, hatten sich die Stadtväter im Februar 2017 dazu entschieden, für die Finanzierung eine Million Euro vom städtischen Eigenbetrieb Kredit aufzunehmen – aber der Plan ist nicht aufgegangen.

Die Kommunalaufsicht schritt ein, verhängte einen Sperrvermerk über den Arneburger Haushalt für 2018, wogegen die Stadt im März diesen Jahres Widerspruch eingelegt hat, auch um sich gegebenenfalls juristisch zu wehren. Aktuell ist die Lage nun wieder eine andere, denn seit Juli gilt Sachsen-Anhalts neues Kommunalverfassungsgesetz. Darin ist geregelt, dass die sogenannte „Durchführungverantwortung“ bei Investitionen, die sich im Aufgabenbereich einer Verbandsgemeinde wie Arneburg-Goldbeck befinden, auch bei der Verbandsgemeinde liegt – und eben nicht bei der Mitgliedsgemeinde, wie in dem Fall der Stadt Arneburg. Demnach sei es grundsätzlich nicht möglich, dass eine Mitgliedsgemeinde „im eigenen Namen Investitionen an Einrichtungen durchführt, die der Aufgabenerfüllung der Verbandsgemeinde dienen“, wie das Rechtsamt der Kreisverwaltung Stendal als Aufsichtsbehörde dem Bürgermeister Arneburgs vor wenigen Tagen mitgeteilt hat. Damit gelte nun eine „klare und verbindliche Regelung der Zuständigkeiten“, betont die zuständige Verantwortliche.

Dennoch gibt es jetzt grünes Licht – und zwar mit einer „Einzelfallentscheidung“, wie Kommunalaufsicht weiterhin mitteilt. „Die Maßnahme ,Verbinderbau Grundschule’ kann nach Aufhebung der Haushaltssperre, aufgrund einer Duldung, von der Stadt Arneburg durchgeführt werden“, heißt es dazu in einer von Vebandsgemeinde-Kämmerin Dana Hoedt verantworteten Beschlussvorlage, die der Hauptausschuss des Stadtrates am 21. August beschließen soll. Damit würde der Weg frei, dass die Baulücke an der Elbstraße geschlossen wird, die seit dem Abriss des maroden Heizhauses im Februar 2017 nun schon seit mehr als 17 Monaten einen überaus unerfreulichen Anblick macht. Dafür empfiehlt das Amt aus der Kreisstadt den Lokalpolitikern der Elbestadt eine „Rücknahme der Rücknahme“. Das bürokratische Prozedere soll den Widerspruch aus der Welt schaffen, den der Arneburger Stadtrat im August vorigen Jahres eingereicht hatte, nachdem der zuvor genehmigte Kredit vom Eigenbetrieb im Nachhinein durch die Aufsichtsbehörde für null und nichtig erklärt worden war (AZ berichtete). Die Genehmigung war im April 2017 erfolgt und dann für viele überraschend im folgenden August zurückgenommen worden.

In die Angelegenheit eingeschaltet hatte sich aus das Landesverwaltungsamt. Die Behörde aus Halle vertritt aktuell die Ansicht, dass es sich bei dem Kredit um „keine genehmigungspflichtige Darlehensaufnahme“ handele, da dies eine „Ausleihung“ vom städtischen Eigenbetrieb sei. Und weil dies so sei, rät das Amt aus der Großstadt im Süden des Landes, den Widerspruch zurücknehmen, weil dieser ansonsten von der Aufsichtsbehörde zurückgewiesen werden müsse. Und dadurch würden der Stadt weitere Kosten entstehen.

Die nun angekündigte „Duldung“ ist im Übrigen das Ergebnis einer Beratung, die es Anfang Juli zwischen der Verbandsgemeinde, dem Landesverwaltungsamt und dem Innenministerium gab. Trotz „anderslautender Rechtslage“ werde nun die „Einzelfallentscheidung“ angeordnet, wonach die Stadt die Investition Verbinderbau beendigen dürfe.

Von Antje Mahrhold

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