Bürgermeisterstreit in Werben

CDU-Fraktion beantragt „Verbot“

tje Werben. Im Konflikt um den von Abwahl bedrohten Bürgermeister der weltkleinsten Hansestadt legt die CDU-Fraktion mit einem Verbotsantrag gegen Wolfgang Tacke (parteilos) nach.

Im Stadtrat am 7. November will Vorsitzender Michael Schnelle fünf Tage vor dem Abwahltermin am Sonntag einen „Antrag zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“ auf die Tagesordnung bringen.

Demnach soll der Amtsinhaber gemäß Landesbeamtengesetz in Verbindung mit dem Beamtenstatusgesetz entmachtet werden. Anlass für das Vorgehen der Christdemokraten ist ein Entscheid Tackes im Werbener Storchenkot-Streit, der auch den Protest von Seehausens Verbandsgemeinde-Chef Rüdiger Kloth (CDU) hervorgerufen hatte. Schnelle: „Der Bürgermeister hat trotz der von ihm selbst ausgesprochenen Haushaltssperre die Reinigung von Dächern kommunaler Häuser in Auftrag gegeben. Dabei hat er noch nicht einmal vergleichende Angebote eingeholt. Auch der Stadtrat wurde dazu nicht gefragt. Der Bürgermeister zeigt damit an, dass ihn eine sparsame Haushaltsführung und Ausgabeverbote gar nicht tangieren. Durch das anstehende Abwahlverfahren ist zu befürchten, dass er weitere finanzielle Alleingänge unternimmt.“

Laut Beamtenstatusgesetz kann Bürgermeistern ihr Amt „aus zwingenden dienstlichen Gründen“ verboten werden, heißt es in der Begründung des CDU-Antrags. Der Vorstoß, der der AZ vorliegt, ist bislang kein eigenständiger Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung. Zur Sprache bringen wolle Schnelle die Angelegenheit aber auf jeden Fall, erklärte der Werbener auf AZ-Anfrage am Montag.

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