Kreispläne stehen weiter in der Kritik
Arneburg-Goldbeck – „Das hat es noch nie gegeben“, sagt Arneburgs Bürgermeister Lothar Riedinger (CDU) zu den Plänen des Landkreises, die Kreisumlage von 43 auf 48 Prozent zu erhöhen (AZ berichtete). Riedinger meint damit die deutliche Erhöhung um fünf Prozentpunkte, die es bislang noch nicht gegeben habe.
„Ich glaube nicht, dass es dafür eine Mehrheit im Kreistag geben wird, wo ja auch viele Bürgermeister sitzen. Mit der Erhöhung der Kreisumlage möchte der Kreis seine wirtschaftliche Lage stabilisieren. 48 Prozent Kreisumlage, 38 Prozent Verbandsgemeindeumlage und dann zahlen wir ja auch noch vier Prozent an das Land, da bleibt ja kaum noch was übrig“, sagt Riedinger gegenüber der AZ. Geld an das Land muss Arneburg überweisen, da es vor allem dank der Gewerbesteuereinnahmen aus dem Industrie- und Gewerbepark Altmark als eine wohlhabende Gemeinde gilt. Der Christdemokrat sieht die Dinge hier im Vergleich zu seinen Parteikollegen sehr ähnlich. So hat die CDU-Kreistagsfraktion um den Vorsitzenden Chris Schulenburg einen umfangreichen Fragenkatalog an Landrat Patrick Puhlmann (SPD) formuliert (AZ berichtete), in dem etliche geplante Ausgaben des Landkreises für das laufende Jahr hinterfragt und um Begründung für Ausgabensteigerungen gebeten wird.
Arneburg-Goldbecks Verbandsgemeindebürgermeister René Schernikau (parteilos) nimmt den Landkreis dagegen etwas in Schutz. „Viele Ausgaben des Landkreises, wie etwa für die Flüchtlingsunterbringung, sind stark gestiegen, aber sie werden durch den Bund nicht eins zu eins ersetzt“, zeigt er Verständnis für die Reaktion des Landkreises die Umlage erhöhen zu wollen.
Karlheinz Schwerin (WG Eichstedt) Bürgermeister von Eichstedt, lässt dagegen kein gutes Haar am Landkreis. „Die Umlagen, die wir an den Kreis und an die Verbandsgemeinde zahlen müssen, zwingen uns auf Sicht in die Konsolidierung.“ Laut Schwerin liege dies nicht zuletzt daran, dass die Zuwendungen durch das Land in den vergangenen Jahren immer weniger geworden seien. Dabei sei Eichstedt eine der finanzstärkeren Gemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde. „Erst vor wenigen Jahren hat uns Goldbeck überholt.“ Dort muss die zweithöchste Summe an den Landkreis und die Verbandsgemeinde abgeführt werden.
Norbert Kuhlmann (Initiative für Bürgernähe Iden), Bürgermeister von Iden, sieht insbesondere den Zuwachs an Personal beim Landkreis kritisch. „Da habe ich jetzt nicht den Eindruck, dass der Landkreis hierbei in einem ähnlichen Rahmen spart, wie wir das als Kommunen müssen.“ Bei der Frage, ob dem Landkreis bei den Sozialleistungen Kosten entstanden seien, die nicht ausreichend über den Bund oder das Land ausgeglichen wurden, möchte er sich kein Urteil erlauben. „Denn hierzu habe ich keine Zahlen, sagt der Vorsitzende des Verbandsgemeinderates.