Baugebiet-Protest in Hassel entschieden

„Kein Oberaufseher“

Blick ortseinwärts auf das Neubaugebiet „Am Weidenplan“ in Hassel.
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Neben dem Eigenheimgebiet „Am Weidenplan“ in Hassel soll neues Bauland geschaffen werden.
  • Antje Mahrhold
    vonAntje Mahrhold
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Hassel – „Kommt das noch einmal vor, werden wir dagegen vorgehen“, erklärt Janet Preis am Abend der Entscheidung (AZ berichtete) über den Einwohnerantrag „Kein neues Baugebiet in Hassel“ mit Blick auf im Saal sitzende Verfasser der Aktion um Hassels Ex-Bürgermeister Uwe Rihsmann.

Dass ein freischaffender Moderator, der für einen Radiosender in Sachsen-Anhalt tätig sei, in einem Internetnetzwerk massive Vorwürfe gegen das Gremium erhoben habe, werde kein zweites Mal geduldet, kündigt die Gemeinderätin an.

Vorwurf im Netz:
„Vetternwirtschaft“

In dem Beitrag, der ein von der Sitzungssaaltür angefertigtes Handy-Foto beinhalte, sei von „Vetternwirtschaft in Hassel/Stendal“ und „Geheimer Beschluss Ackerland in Bauland umzuwandeln“ die Rede. „Nicht mal Corona-Konform“ stehe auch im Text zum Bild, das Bürgermeister Alf Diedrich (CDU) und einige Räte, teils von hinten, zeige.


So angespannt wie der Beginn gestaltet sich die knapp halbstündige Debatte letztlich nicht. Wie in der Februar-Sitzung vom Gemeinderat angekündigt, gibt Preis Punkt für Punkt Antwort auf Fragen, die die Anwohner-Initiative vor einem Monat zu Protokoll gegeben hatte. So werde nicht, wie von den Gegnern argumentiert, „über die Köpfe der Bürger“ entschieden, weil der Rat über das geplante Baugebiet in Nachbarschaft der seit Jahren existierenden Neubausiedlung „Am Weidenplan“ bereits seit September spreche. Einladungen und Tagungen zu den betreffenden Sitzungen seien öffentlich einsehbar, „jeder hätte dabei sein können“, bedauere der Rat, „dass im Vorfeld keiner gekommen ist“, wie Preis ausführt.

Teamleiter:
„War korrekt“

Zum Vorwurf des „persönlichen Vorteils“ in Bezug auf die Eigentümer des künftigen Baulands verwies die Gemeinderätin auf das durch den Bürgermeister und Ratsmitglied Christoph Diedrich (CDU) eingehaltene Mitwirkungsverbot. Dass die zwei beim Abstimmen im Saal blieben, sei „korrekt“, weil es ein öffentlicher Beschluss war, bei dem sie „den Raum nicht verlassen“ müssten, wie Steuerungsunterstützung-Teamleiter Ronny Gabel erläuterte.

„Wir haben keine Baulandlücken, die der Gemeinde gehören“, entkräftete die Gemeinderätin ein weiteres Argument der Initiative. Mit dem neuen Wohngebiet entstünden der Gemeinde auch keine „finanziellen Nachteile“, weil pro Einwohner und Jahr 800 Euro an Steuereinnahmen erwartbar seien. Dies habe die Verbandsgemeindeverwaltung dem Rat auf Anfrage mitgeteilt. Bei geschätzt 60 Hasseler Neu-Bürgern seien dies 48 000 Euro. Aktuell gebe es 41 Bauvoranfragen für Hassel, darunter sollen nach AZ-Informationen sogar Familienangehörige aus dem Kreis der Verantwortlichen der Initiative sein.

„Panzer auf
der Dorfstraße“

Als nach etwa einer Viertelstunde die Autoren des Gegenprotests an der Reihe waren, zu reden, kam schnell der Zustand der Dorfstraße zur Sprache. Dort werde „die doppelte Anzahl an Autos“ verkehren, was zu weiteren Schäden am Pflaster führe, wie befürchtet wird. „Auf dieser Straße sind zu DDR-Zeiten Hunderte Panzer durchgefahren“, hielt Ronald Klitzing inklusive Ermahnung des früheren Gemeindechefs entgegen. „Da brauchen Sie nicht lachen, Herr Rihsmann“, sagte das Ratsmitglied in Richtung Zuschauerplätze. Die betreffende Fläche habe „die schlechteste Bodenwertzahl der ganzen Gemeinde“, fügte er später noch hinzu. Da hatte Ratsmitglied Wilfried Raup (Naturfreunde Wischer) den Baugebietsgegnern bereits scharf attestiert, dass diese doch einfach nur „ihre Ruhe haben“ wollten.

Es stehe ein „schwieriges Verfahren“ bevor, verwies Fachbereichsleiterin Simone Kuhlmann auf den Umstand, dass das geplante Baugebiet noch nicht Bestandteil des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde ist. Ziel sei es aber, die Interessen der Gemeinde mit denen Arneburg-Goldbecks „überein“ zu bringen.

„Interessen
überein bringen“

Falls diese Übereinstimmung nicht entstehe, könne die Gemeinde Hassel ihren Bebauungsplan „wieder zuklappen“, sagte Kuhlmann. Dazu werde es aber nicht kommen, da unwahrscheinlich sei, dass der Verbandsgemeinderat einen Beschluss gegen die Gemeinde Hassel treffe. Das werde sich das höchste Parlament im Gebiet „nicht antun“, weil das Gremium um Vorsitzenden Norbert Kuhlmann (Freie Fraktion) „kein Oberaufseher“ sei.

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