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Feuerwehrkosten-Regel in der Kritik

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Von: Tobias Henke

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Im Arneburger Zellstoffwerk hat es vor Kurzem gebrannt
Für gewöhnlich sind Feuerwehreinsätze, etwa beim Großbrand im Zellstoffwerk bei Arneburg, kostenlos. Sollte jedoch Fahrlässigkeit vorliegen, kann es sein, dass der Verursacher den Einsatz bezahlen muss. © Privat

Goldbeck – Mit einer Änderung der Gebührensatzung für die der freiwilligen Feuerwehren der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck beschäftigt sich der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten der Verbandsgemeinde in seiner Sitzung am nächsten Dienstag, 4. Oktober. Konkret geht es darum, dass das Land Sachsen-Anhalt vorgibt, dass die Gebührenordnung minutengenau abrechnen muss und nicht wie bislang halbstündlich. Die Änderung erfolgt somit nicht auf Initiative der Verwaltung, sondern der Landesregierung.

„Ich halte das für unsinnig“, macht Verwaltungschef René Schernikau (parteilos) keinen Hehl daraus, dass er die Änderung negativ bewertet. Er sieht einen extrem hohen Verwaltungsaufwand, der damit auf die Feuerwehren zukomme. Gebühren werden immer dann fällig, wenn der Verursacher fahrlässig handelt. Schernikau ist es im AZ-Gespräch wichtig darauf hinzuweisen, dass es in Gefahrensituationen immer angebracht sei, die Feuerwehr zu rufen. „Es darf nicht passieren, dass jemand die Feuerwehr deshalb nicht ruft, weil er die Sorge hat, er müsse etwas bezahlen.“ Es sei immer ratsam, im Fall der Fälle die 112 zu rufen. „Der Einsatz der Feuerwehr ist bei Bränden, bei Notständen und bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren aus Lebensgefahr unentgeltlich“, heißt es unmissverständlich in der Gebührensatzung. Sollte diese Gefahrenlage jedoch fahrlässig verursacht worden sein, ist es möglich, Gebühren zu erheben. Als mögliches Beispiel für das Vorliegen eines fahrlässigen Handelns nennt Schernikau, dass jemand während anhaltender Trockenheit sein Unkraut abflammt und dabei eine Hecke in Brand gerät. Sobald Einsätze stattfinden, in denen keine Lebensgefahr für Mensch oder Tier besteht, können auch bei Pflichteinsätzen Gebühren anfallen. Darunter fallen laut Gebührenordnung etwa „Hilfe- und Sachleistungen bei Unglücksfällen zur Rettung von Menschen oder Tieren sowie zur Abwehr von Gefahren für Sachen, soweit Menschen und Tiere nicht oder nicht mehr in Lebensgefahr sind.“

Je nach Art des Einsatzes können teilweise vierstellige Beträge anfallen, wenn es zu fahrlässig herbeigeführten Einsätzen kommt. So kostet allein jedes Löschfahrzeug 16,12 Euro pro Minute, die er im Einsatz ist. Kommt eine Drehleiter zum Einsatz, werden 16,15 Euro pro Minute im Einsatz fällig.

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