Gesetze lassen Ausbau der Putenanlage zu / Stadtrat hält trotzdem dagegen

„Wir befinden uns in einem Dilemma“

Die Putenanlage in Vissum soll erweitert werden. Ein entsprechender Antrag wurde am 20. September gestellt.
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Die Putenanlage in Vissum soll erweitert werden. Ein entsprechender Antrag wurde am 20. September gestellt. Der Ortschaftsrat Vissum und der Bauausschuss in Arendsee sind dafür, der übergeordnete Stadtrat hingegen lehnt das Vorhaben ab.

Arendsee. „Wenn ich hier nicht mehr dagegen stimmen kann, bin ich hier verkehrt. “ Damit drückte Stadtrat Lutz Schermer eine Problematik aus, die am Montagabend zu Diskussionen führte.

Hintergrund: Einerseits sind die Kommunalpolitiker aufgerufen, sich eine Meinung zur geplanten Erweiterung der Putenanlage in Vissum (von 14 000 auf 26 000 Tiere) zu bilden und diese in einem Beschluss zu dokumentieren. Andererseits gibt es nach den Gesetzen aber keine ausreichenden Gründe, um das Vorhaben abzulehnen.

Der Stadtrat stimmte trotzdem mehrheitlich dagegen. „Auch wenn sich der Investor in Vissum an Gesetze hält, bleibt die Erweiterung nicht ohne Folgen für die Umwelt. Wenn wir dafür stimmen, können wir Ausbaupläne für andere Standorte, die mit Sicherheit kommen werden, schlecht absagen. Die Massentierhaltung entspricht nicht unserem Ziel, einen sanften Tourismus zu entwickeln“, eröffnete Stadtrat Uwe Walter die Diskussion.

Stadtrat Olaf Ollendorf stimmte ihm zwar zu, gab aber zu bedenken, dass es einen Flächennutzungsplan geben müsste, um auf die Bauvorhaben mehr Einfluss zu haben. Dieser existiert für Vissum aber nicht. Stadtrat Hartmut Baier schlug vor, einen Teilplan für das Gebiet der einstigen Gemeinde aufzustellen und stellte den Antrag. Bauamtsleiter Gert Reckling befürchtet aber, dass dies nicht geht und nur ein Plan für die komplette Einheitsgemeinde aufgestellt werden dürfe. Dies würde die finanziellen Kräfte der Stadt übersteigen.

Der Antrag wurde vom Stadtrat abgelehnt. „Wir stecken in einem Dilemma“, fasste Gert Reckling die Situation zusammen. Die Widerstände gegen die Massentierhaltung in der Region seien offensichtlich, die Investoren haben das Gesetz aber auf ihrer Seite. Es war am Montagabend sogar davon die Rede, dass eine Ersatzvornahme erfolgen könnte. Das heißt: Ein übergeordnetes Gremium wie die Kreisverwaltung könnte Arendsees „Nein“ aus formell-rechtlichen Gründen wieder aufheben. Auch Schadenersatzforderungen könnten folgen, da der Investor wohl nicht wie geplant beginnen kann.

Dies muss die Einheitsgemeinde auf sich zukommen lassen. Als Begründung für die Ablehnung soll angegeben werden, dass der Tourismus maßgeblich sei und nicht beeinträchtigt werden dürfe, hieß es.

Von Christian Ziems

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