Stadträte kritisieren Vorgehen in der Verwaltung und fordern Prioritätenliste

„Wer sagt, welche Straße wichtiger ist?“

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Vertreter der Ortsteile hatten sich Gedanken gemacht und marode Straßen benannt, die in einer Prioritätenliste Eingang finden sollten. Die Verwaltung handelt nach Prioritäten – obwohl es aber eine solche Liste noch gar nicht gibt.

Arendsee. Bestandteil der Haushaltsdiskussion im Finanzausschuss am Dienstagabend waren auch die Stellungnahmen der Ortschaftsräte zum Papier. Einige Orte, so Kaulitz und Fleetmark, forderten die Reparatur der Dorfstraße (Kaulitz) und des Weges von Fleetmark nach Ortwinkel.

Dort wurde eine einspurige Asphaltierung angeregt. Doch in beiden Fällen hieß es, dass die Maßnahmen abgelehnt wurden, weil „andere Straßen und Wege höher priorisiert sind. “ 

Der Zuhörer hätte dabei glauben müssen, dass es eine Prioritätenliste in der Einheitsgemeinde gibt, nach der die Straßenbauvorhaben abgehandelt werden. Doch Fehlanzeige. Darauf machten unter anderem Hartmut Baier (Mechau) und Hans-Georg Kempcke (Kleinau) aufmerksam. „Wie uns bekannt ist, gibt es diese Prioritätenliste gar nicht“, so Baier. 

Die Ortsteile waren vor geraumer Zeit angehalten worden, Straßenbauvorhaben zu benennen, die sie als wichtig ansehen. „Ich weiß, dass es diese Zusammenstellung gibt, aber es ist uns nie eine Prioritätenliste übergeben worden. Auch nicht als Arbeitspapier im Bauausschuss“, widersprach Baier dem Bürgermeister Norman Klebe, der daran erinnern wollte, dass sich der Bauausschuss schon einmal zur Thematik ausgetauscht hätte. „Ich kenne das nicht“, so Baier. Und er ging noch weiter: „Ich muss davon ausgehen, dass die Entscheidung allein im Bauamt, bei Frau Günther, getroffen wurde. Und so kann es nicht sein“, sagte der Mechauer.

Für Hans-Georg Kempcke ist es längst überfällig, eine Prioritätenliste aufzustellen. Er widersprach dem Bürgermeister, der am Dienstag erklärte, er sehe große Probleme darin, dass sich die Vertreter der einzelnen Orte auf eine Platzierung einigen könnten. „Ich kann dem nicht folgen, ich denke, wir sind alt genug, um uns dort diesbezüglich abzusprechen“, so Kempcke. Sicherlich müsse man Kompromisse finden, aber in der „Sache sei man sich einig“, so Ratsherr und Kleinaus Ortsbürgermeister. Die Diskussion müsse geführt werden.

Auch Kerkaus Wunsch nach der Sanierung des Weges von Lübbars in Richtung Kuhstall ist nicht entsprochen worden. Begründung: Andere Straßen seien höher priorisiert.

Andere Wünsche können teilweise umgesetzt werden. Kläden bekommt einen neuen Fußboden für das Gerätehaus und in Leppin soll die Außenwand des Gerätehauses saniert werden. Abgelehnt wurde auch die malermäßige Instandhaltung des Binder Dorfgemeinschaftshauses. Der Grund: Das Haus wird nicht genug genutzt.

Von Harry Güssefeld

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