Einwohner sollen zahlen / Kommunalpolitiker wollen Antworten von der Stadt

Wenn das Regenwasser zum Problem wird

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So wie in Ziemendorf gibt es etliche Ortsteile mit großen Grundstücken, auf denen das Regenwasser von versiegelten Flächen versickern könnte. Doch ein Satzungsentwurf mache nicht konkret deutlich, ob dies auch tatsächlich erlaubt ist. 

Arendsee. Der Wasserverband Stendal-Osterburg möchte Geld dafür, dass Regenwasser in die öffentlichen Kanäle fließt, die von dem Unternehmen unterhalten werden. Die Stadtverwaltung in Arendsee soll das Unternehmen dabei tatkräftig unterstützen.

Rechtliche Grundlage ist eine neue Satzung, deren Entwurf aber so manchem Kommunalpolitiker der Region Sorgenfalten auf die Stirn treibt.

Am Beispiel des Dorfes Ziemendorf wird klar, warum dies so ist. Denn der Ort besitzt gar keine Kanalisation. Somit kann auch kein Regenwasser dort hinein fließen. Trotzdem ist dem Ortschaftsrat, der sich das Entwurfspapier der Satzung genauer anschaute, unklar, ob nun Kosten auf die Einwohner zukommen oder nicht. Das hängt auch damit zusammen, dass noch keine Gebührenliste vorgelegt wurde.

Unter dem Strich sei in dem Papier eine entscheidende Frage nicht klar und unmissverständlich beantwortet: Für welche Grundstücke soll bezahlt werden? Dahinter verbirgt sich auch ein Fakt, der Orte mit und ohne Kanalisation betrifft. Etliche Grundstücke sind so groß, dass das Regenwasser von privaten Dächern sowie versiegelten Flächen auch auf dem eigenen Grund und Boden versickern kann. Damit dürften theoretisch auch keine Gebühren verlangt werden. Das wurde bei einer Bauausschusssitzung im Mai öffentlich erklärt. Dies gilt es allerdings ebenso deutlich in der Satzung zu verankern – ansonsten wäre ein Ansatzpunkt für Streitigkeiten gegeben. Der Ziemendorfer Rat sieht dabei Nachholbedarf und möchte, dass dies von der Verwaltung geklärt wird. Und zwar bevor rechtlich bindende Beschlüsse gefasst werden.

Ein anderer Punkt gibt ebenfalls Rätsel auf. Warum muss eine Kommune für einen Verband aktiv werden, damit dieser mehr Geld bekommt? Diese Frage wurde in der Nachbargemeinde Salzwedel bereits vor Jahren beantwortet. Dort werden ebenfalls Gebühren fällig, wenn Regenwasser von privaten Flächen in die Kanalisation fließen. Der zuständige Verband für kommunale Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (VKWA) bedient sich dabei – anders als Stendal-Osterburg – aber nicht der Arbeitsleistung einer vom Steuerzahler bezahlten öffentlichen Verwaltung. Stattdessen gibt es den direkten Kontakt zwischen Unternehmen und Kunden. So wie in anderen Branchen ebenfalls üblich.

In Salzwedel läuft das Zahlen fürs Regenwasser seit Jahren, die Grundlagen sind bekannt. Der VKWA hatte zunächst eine Spezialfirma beauftragt, Luftbilder von den Grundstücken zu machen. Daran lässt sich erkennen, welche Dachflächen betroffen sind. Die Besitzer bekamen Post mit Bildern und detaillierten Informationen. Sie waren aufgefordert mitzuteilen, ob das Wasser von den Dächern in einen öffentlichen Kanal fließt oder auf den eigenen Flächen versickert. Damit konnten genaue Gebühren für die Rechnungen ermittelt werden. Wer sich nicht meldete, muss für alle seine Dächer zahlen. Neben der Flächengröße spielt auch die Regenmenge eine Rolle. Maßgebend sind dafür Daten des Deutschen Wetterdienstes.

Von Christian Ziems

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