Innen-und Außenbereich seit 1990 definiert / Satzung aufgetaucht

Versteckspiel mit Folgen: Altmarkkreis hat Arendseer Bürger offenbar zu Unrecht bestraft

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Vilja Hanke: Der Altmarkkreis hatte sie bestraft, weil sie im Außenbereich baute. Das Gericht kannte die Satzung nicht.

Arendsee. Im Zuge des Streites um Innen- und Außenbereich in Arendsee und speziell im Bereich der Seepromenade hatte der Altmarkkreis immer wieder betont, dass es sich bei den Parzellen am See um einen Außenbereich handelt. Und somit Bauten nicht genehmigt werden können.

Doch in Arendsee mehrten sich die Stimmen, die besagten, dass es eine Satzung gebe, die klar regelt, dass es sich bei dem Parzellengelände um einen Innenbereich handelt. Und auf deren Grundlage war ein Flächennutzungsplan entstanden, der genau das aussagt. Doch das Bauordnungsamt des Altmarkkreises stellte das alles in Frage. Und sorgte damit für Unruhe und Wut. Der Gipfel der Ideen: Die Parzellennutzer sollen einen Bebauungsplan bezahlen.

Doch nun ist sie aufgetaucht, die Klarstellungssatzung vom 5. November 1990. Einst gefordert, um Rechtssicherheit bei der weiteren bauplanerischen Betrachtung in Arendsee zu schaffen. Diese Klarstellungssatzung, so erfuhr es die AZ, sei auch genehmigt worden – auf Grundlage des Baugesetzbuches der Bundesrepublik. Warum sie bislang als verschollen galt und nicht veröffentlicht wurde – Achselzucken ringsum. Sie ist weder aufgehoben oder geändert worden, außerdem gab es keine Aktivitäten seitens der Behörden in Salzwedel, diese Satzung nicht anzuwenden.

Immer wieder hatte auch Vilja Hanke aus Arendsee wegen der ungeklärten Dinge am See Probleme. Für die Errichtung eines Gartenhauses musste sie Strafe zahlen – Bauen im Außenbereich. Sie glaubt, der nachfolgende Gerichtsprozess wäre anders verlaufen, wenn das Gericht die Satzung gekannt hätte. Warum der Vertreter des Altmarkkreises als Prozessgegner die Satzung nicht zu den Akten genommen hat, sorgt bei Vilja Hanke für Fragen. Habe der Altmarkkreis sogar Prozessbetrug begangen?, fragt sich die Arendseerin.

Warum die Stadt Arendsee mit der offensichtlich gültigen Satzung nicht mehr in die Offensive gegangen ist und damit für Rechtssicherheit bei den Leuten am See gesorgt hätte, fragen sich die Betroffenen. „Die Frage sei auch erlaubt, warum eine Satzung, die einst durch den Stadtrat beschlossen und in Magdeburg genehmigt wurde, nicht im Internet veröffentlicht wurde“, fragt Vilja Hanke.

Die Arendseerin will endlich Antworten. Auch hinsichtlich ihrer Bemühungen, im Garten ihres Anwesens ein Haus zu bauen. Im Innenbereich, wie die Satzung sagt.

Von Harry Güssefeld

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