Schweineproblem in Binde: Arendsee lehnt sich gegen Landesverwaltungsamt auf / Gericht soll entscheiden

„Tierkapazität so weit wie möglich drücken“

Die Diskussionen um die Schweinzucht GmbH Binde eben nicht ab – die Einheitsgemeinde geht mit juristischen Mitteln vor. In den Fokus rückt das Landesverwaltungamt. Die Kommunalpolitiker fühlen sich von der Behörde hintergangen.
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Die Diskussionen um die Schweinzucht GmbH Binde eben nicht ab – die Einheitsgemeinde geht mit juristischen Mitteln vor. In den Fokus rückt das Landesverwaltungamt. Die Kommunalpolitiker fühlen sich von der Behörde hintergangen.

Arendsee. „Wenn wir uns nicht für die Bürger einsetzen, wer denn dann? Wir sollten Rückgrat beweisen“, forderte Stadtrat Reneé Herbst den Stadtrat zum Handeln auf.

Während der Diskussion über die umstrittene Schweinezucht GmbH in Binde ging es immer wieder um eine Frage, die Stadtrat Hartmut Baier aufwarf: „Was wollen wir erreichen?“. „Die Tierkapazität so weit wie möglich drücken“, antwortete unter anderem sein Amtskollege Olaf Ollendorf.

Während der Stadtratssitzung gelang es trotz der vielen Anregungen, letztendlich einen klaren Weg zu zeichnen (siehe Infokasten). Zunächst wird die Einheitsgemeinde Arendsee Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Und zwar gegen das Landesverwaltungsamt, das erst vor wenigen Wochen Baugenehmigungen für zusätzliche Anlagen auf dem Gelände erteilte. Diese entstanden allerdings vor Jahren ohne Antrag. Von der Genehmigung erfuhren die Verantwortlichen der Stadt aus der Zeitung. „Wir habe keine Unterlagen“, so Bürgermeister Norman Klebe und verwies darauf, dass die Stadt angehört werden müsste.

Da dies nicht geschah, wird aus formellen Gründen geklagt. „Wir haben gute Gründe“, sieht das Stadtoberhaupt Erfolgschancen. Er verwies auf eine Anlage in einem Genthiner Ortsteil. Die Stadt hat mehrere Jahre prozessiert und erreicht, dass dort statt 50 000 Ferkel nur noch 11 000 Mastschweine eingestallt werden. Doch dies geht einigen Stadträten nicht weit genug. Olaf Ollendorf befürchtet, dass die Angelegenheit mit „einem Handstrich weggewischt wird“. Aus Richtung der Stadtratsfraktion „Die Linke“ kamen weitere Vorschläge. Der Altmarkkreis soll ein Emmissionsschutzgutachten erstellen lassen. Der Umweltschutz soll in die Klage einfließen. Stadträtin Petra Hennigs verwies auf ein spezielles europäisches Schutzgebiet. Das befindet sich 1,4 Kilometer von Binde. Dort wächst unter anderem die unter Naturschutz stehende Pflanze „Kriechender Sellerie“. Außerdem wurde während der Stadtratssitzung am Dienstag eine fehlende Umweltverträglichkeitsstudie bemängelt.

Alle diese Punkte sollen vor Gericht eine Rolle spielen – immer wieder wurde die Arbeit des Landesverwaltungsamt kritisiert, das nicht im Sinne und zum Schutz der Betroffenen handeln würde. Stadtrat Klaus Führ räumt allerdings einer Klage keine allzu große Erfolgschance ein und plädierte eher dafür, mit den Behörden ins Gespräch zu kommen und konkrete Forderungen aufzumachen. Der Arendseer verwies dabei auf die Kosten, die derzeit noch nicht absehbar sind. In der Beschlussvorlage ist eine Summe zwischen 3000 und 30 000 Euro angegeben. Diese könnte allerdings je nach Prozessdauer und Umfang schnell mehr werden.

Doch die möglichen Kosten schreckten nicht ab. „Was nützen uns eingesparte 10 000 oder 20 000 Euro wenn man uns den See zusch...“, fand Stadtrat Uwe Walter mit Blick auf die touristische Entwicklung, die er in Gefahr sieht, deutliche Worte. Er verwies auf die nicht geklärte Güllefrage. Denn es kann derzeit vom zuständigen Salzwedeler Umweltamt nicht nachvollzogen werden, wohin die anfallende Menge gebracht wird.

Um auf den Umfang der vielen Probleme aufmerksam zu machen, werden Petitionen an den Landtag verschickt. Der zuständige Ausschuss soll sich als weitere Instanz mit dem Ärger um die Schweinezucht Binde GmbH beschäftigen. Zunächst wird aber die Klage wegen der jüngsten Genehmigung eingereicht. Dies muss laut Arendsees Bürgermeister Norman Klebe bis zum 15. Februar 24 Uhr passieren – ansonsten sei es so gut wie aussichtslos, dagegen vorzugehen. Wann und ob es zu einer Verhandlung am zuständigen Verwaltungericht kommt ist noch offen.

Von Christian Ziems

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