Tarifabschluss trifft auch Arendseer Haushalt
So heiß wie in der überregionalen Medienlandschaft wird in Arendsee das Thema Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht gekocht. Was daran liegen mag, dass sich die Stadt mit ihrem Haushaltsentwurf bereits auf das einstellen konnte, was da an finanzieller Mehrbelastung kommt. Fünf Prozent seien im Vorfeld eingeplant worden, erläutert Bürgermeister Norman Klebe.
Arendsee – Dazu kommt, dass nicht jeder Schreibtisch im Rathaus besetzt ist. Nach wie vor gebe es keinen neuen Mitarbeiter für Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten, meint der Stadtchef. Wo niemand arbeitet, wird auch keiner bezahlt.
Der stetig ansteigende Block an Personalkosten bringt kleine Kommunen wie Arendsee irgendwann an ihre Grenzen. Denn die Ausgaben müssen mit Einnahmen oder mit dem Griff in die (hoffentlich vorhandene) Rücklage gegenfinanziert werden. Dauerhaft könne eine solche Spirale nicht weitergehen, so Klebe und bringt mehr Geld seitens des Landes über den Finanzausgleich ins Spiel. Er selbst sei als Beamter (auf Zeit) von den Tariferhöhungen ausgenommen. Ob es bei den Staatsdienern eine entsprechende Folgeanpassung geben wird, sei eine Sache des Landes.
Angestellte im öffentlichen Dienst sollen laut Tarifabschluss einen Inflationsausgleich von insgesamt 3000 Euro, beginnend im Juni, erhalten. Außerdem sollen die Einkommen im kommenden Frühjahr um 5,5 Prozent steigen. Der Bürgermeister konnte gegenüber der AZ aus dem Stegreif keine konkrete Mehrbelastung für Arendsee nennen – im Haushaltsplan 2023 wird jedoch mit Personalkosten von 5,8 Millionen Euro gerechnet. Also gut 600 000 Euro mehr, als der Ansatz für 2022 vorsah.
Der diesjährige Haushalt soll nach AZ-Information im Juni beschlossen werden. Vorher, Ende Mai, ist eine Finanzausschusssitzung angesetzt. Bürgermeister Klebe bedauerte die Verzögerungen, begründete dies jedoch mit einigen „Unwägbarkeiten“. Ein zeitigerer Beschluss hätte aufgrund zusätzlicher Investmittel dazu geführt, einen Nachtrag zu machen.