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Straßenreinigungssatzung erregt die Gemüter in Arendsee

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Von: Detlef Güssefeld

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Straßengosse
Blumiger Bewuchs in der Gosse: Dass die Gosse von den Grundstücksanliegern gereinigt werden muss, war im Ordnungsausschuss unstrittig. © Privat

Sensibilisiert sind alle Einwohner von Arendsee, wenn es um die Straßenreinigung geht. Aber wie ist die Straßenreinigung richtig? Klarheit soll die Straßenreinigungssatzung bringen. Den Gehweg reinigen – das ist noch eindeutig. Doch wenn schon der Ordnungsausschuss seine Probleme mit der Auslegung der Satzung hat, wie sollen es dann die Bürger begreifen? Das jedenfalls war der Tenor einer Diskussion des Gremiums. Streitpunkt ist immer wieder die Forderung, die Straße bis zur Mitte zu reinigen.

Arendsee - Hauptamtsleiter Michael Niederhausen machte keinen Hehl daraus, dass man sich in der Arendseer Verwaltung an anderen Kommunen orientiere. So wurde die Satzung aus Braunsbedra bemüht, was die Ausschussmitglieder nachdenklich werden ließ. „Warum müssen wir uns an anderen Kommunen orientieren?“, fragte Stadtrat Björn Hartmann. Michael Niedersausen holte die Kostenkeule heraus: „Wenn die Straße bis zur Straßenmitte nicht von den Anwohnern, sondern von Dritten gereinigt wird, müssten die Kosten umgelegt werden“, machte der Hauptamtsleiter klar.

Bedeutet das, dass die Anwohner eine Rechnung bekommen? Die Ausschussmitglieder wollten das so nicht akzeptieren. Und: Wie soll die Reinigung bis zur Straßenmitte funktionieren? Keiner, so hieß es, werde sich bei laufendem Verkehr mitten auf die Straße stellen, um zu fegen. „Wir müssen uns das nicht auferlegen“, so die Forderung der Ausschussmitglieder. Doch der Verwaltungsbeamte beharrte darauf, dass der Passus, dass bis zur Straßenmitte gereinigt werden muss, Bestandteil der Straßenreinigungssatzung bleibt. Auch, weil eine Grenze definiert werden müsse. Doch kontrollieren werde das Ordnungsamt dies nicht. Warum nicht die Gosse die Grenze bilden kann, was kontrollierbar sei – Fragen wie diese blieben offen.

Man werde auch weiterhin Gehweg und Gosse im Blick haben. Die Gosse müsse in jedem Fall gereinigt werden. Damit hatte die Runde auch kein Problem. Das sei schon immer so gewesen.

Aufmerksamkeit gab es dann noch einmal beim Punkt kommunale Grünflächen vor Privatgrundstücken. Dass es laut Gesetz keine Pflicht der Grundstücksbesitzer sei, kommunale Rasenflächen zu mähen, könnte für die Kommune ein Problem sein oder werden. Denn bislang mäht der Großteil der Grundstücksbesitzer, vor allem auf den Dörfern, die Rasenflächen in Eigenregie und entsorgt auch den Grünschnitt auf eigene Kosten. Einzelfälle zeigten aber, dass nicht alle bereit sind, das zu tun. In Rademin etwa weigert sich ein Einwohner seit Jahren. Mit Erfolg, denn sein Handeln hatte er sich vom Gericht bestätigen lassen. „Keiner kann gezwungen werden“, kommentierte Michael Niederhausen.

Die Kommune müsse, so Niedersausen, zwei- bis viermal im Jahr ihre eigenen Flächen mähen. Wenn es die Anwohner selbst tun, sei das eine Entlastung für die Stadt.

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