Kommunalpolitiker wollen klare Regeln

Straßenbau nur mit Fördermitteln

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Die Löcher sind auf einem Teil der Sanner Dorfstraße nicht zu übersehen. Fraglich ist noch, ob repariert oder saniert wird.

cz Arendsee. Wenn Gemeindestraßen saniert werden, dann nur, wenn es dafür auch Fördermittel gibt. Nach dieser klaren Regel arbeitet die Einheitsgemeinde Gardelegen seit Jahren. Stadtrat und Verwaltung machen nur in Notsituationen Ausnahmen.

Arendseer Kommunalpolitiker schauen auf Gardelegen und wollen dies nun auch für die Seestadt.

Stadtrat Jens Reichardt bringt das Thema mit einem konkreten Beispiel an. In Sanne soll ein Teil der Dorfstraße – vom Friedhof bis zum Ortsausgang in Richtung Schernikau – auf Vordermann gebracht werden. Die Verwaltung hatte 120 000 Euro in den Haushaltsentwurf 2018 eingeplant, davon erfuhr die Öffentlichkeit im Ortschaftsrat von Sanne-Kerkuhn. Nicht nur Einwohner sehen das kritisch, auch die Kommunalpolitiker. Denn ohne Fördermittel müssen Einwohner (40 Prozent) und Gemeinde (60 Prozent) tief in die Tasche greifen. Die Forderung nach Straßenbau nur mit Fördermitteln, brachte Jens Reichardt auch in den Arendeer Bauausschuss ein, wie er der AZ schrieb. Wenn es kein Geld gibt, müsse vom grundhaften Ausbau weggerückt und eine günstigere Alternative gefunden werden – so die Forderung. Den Investitionsplan des Haushaltsentwurfes gilt es, nun auf Antrag von Jens Reichardt dementsprechend zu aktualisieren.

Der Ansatz von 120 000 Euro sei auch nicht mehr aktuell. Die Kosten werden wohl eher höher ausfallen. Grund dafür: Preissteigerung im Baugewerbe. Bei einer weiteren Forderung der Einwohner von Sanne scheint es voranzugehen. Jens Reichardt machte gegenüber der AZ deutlich, dass es Gespräche zwischen Arendsee, Kommunalaufsicht sowie Städte- und Gemeindebund gegeben habe. Demnach könnte eine neue Satzung die bisherigen Grundsätze aufrechterhalten. Hintergrund: In Sanne zahlen bei einem Straßenbau alle Einwohner und nicht nur die Anlieger.

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