Ein Ortsteil siegt mit Argumenten

Straßenausbau in Sanne: Anlieger zahlen 40, Kommune 60 Prozent

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Vor allem Großfahrzeuge setzen der Straße „Alter Rundling“ in Sanne zu.

Arendsee / Sanne-Kerkuhn – Es war ein verbaler Schlagabtausch zwischen Stadtrat Jens Reichardt und Bürgermeister Norman Klebe während der jüngsten Stadtratssitzung: Bei der für Sanne-Kerkuhn wegen des Ausbaus des Alten Rundlings notwendig gewordenen Straßenausbaubeitragssatzung wollte die Verwaltung die Bürger mit 60 Prozent und die Kommune mit 40 Prozent beteiligen.

Der Ortschaftsrat wollte den geringeren Anteil von den Anliegern einfordern, die Kommune soll 60 zahlen. Das waren die Standpunkte vor der Stadtratssitzung. .

„Laut Gesetz sind die Anlieger an den Kosten des Straßenbaus in dem Maße zu beteiligen, wie der Nutzen für sie ist“, zitiert Reichardt im Gespräch mit der AZ das Gesetz. Unstrittig sei in Sanne, dass auf der Gemeindestraße im Alten Rundling eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern die Abkürzung nach Salzwedel nutzen. Hinzu komme der landwirtschaftliche und agrargewerbliche Verkehr, der seinen Ursprung außerhalb der Ortlage hat. Bürgermeister Klebe und das Bauamt hatten immer wieder argumentiert, dass die Straße eine Anliegerstraße sei, die am Ende auf Feldstraßen auslaufe. Sanne-Kerkuhns Ortschaftsrat und Ortsbürgermeister Jens Reichardt ließen das so nicht stehen, denn das Gesetz klassifiziere nicht nach Durchgangs- oder Anliegerstraße. Je höher der Anteil der Anlieger, je höher die Kosten der Anlieger – 27 Einwohner lebten an der Rundlingsstraße, 153 im gesamten Abrechnungsgebiet Sanne. Der Verkehr, der betrachtet wird, werde nicht durch die Einwohner verursacht.

Aufgrund der Faktenlage wurde im Stadtrat abgestimmt. Es überzeugten die Argumente des Sanne-Kerkuhner Ortschaftsrates, und das schlug sich auch in der Abstimmung nieder.

60 Prozent Kommune, 40 Prozent Anlieger. Diese Aufteilung könne aber nicht für jede weitere Straßenbaumaßnahme angewandt werden, machte Reichardt deutlich. Immer wieder seien die Verursacher des Verkehrsaufkommens zu betrachten. Deshalb sei jede Maßnahme einzeln zu bewerten. „Wenn das zu Streitigkeiten führt, muss eine Verkehrszählung in Auftrag gegeben werden“, so Reichardt. Bindes Ortsbürgermeister Kurt Gabriel hatte nach der Diskussion im Stadtrat gefordert, die für Sanne festgelegten Prozente auf jede nachfolgende Maßnahme im Stadtgebiet anzuwenden. Das gehe aber nicht.

VON HARRY GÜSSEFELD

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