Arendsees Konsolidierungskonzept sieht Mehreinnahmen als einzigen Weg

Steuerschraube zieht bei Grund und Boden an

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Vor allem für bebaute Grundstücke gilt ab 2020 in allen Ortsteilen der Stadt Arendsee bei der Grundsteuer B ein Hebesatz von 450 Prozent. Die Hebesätze für landwirtschaftliche Flächen werden dem Durchschnitt des Landes angepasst.

Arendsee. Die Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibenden in Arendsee müssen sich auf höhere Steuersätze einstellen.

Die Stadt ist gefordert – will sie weiterhin die Höchstbeträge an Zuweisungen vom Land bekommen, dann muss sie ein Konsolidierungskonzept auf den Tisch legen. Und dieses diskutierte der Finanzausschuss am Donnerstagabend.

Inhalt: Die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und die Gewerbesteuer werden ab 2020 auf Landesdurchschnitt angehoben, die Grundsteuer B für Wohnbebauung wird ab 2020 auf 450 Prozent erhöht. Wohlgemerkt: für alle Grundstücksbesitzer in der Einheitsgemeinde Arendsee. Denn 2019 laufen die Sondergenehmigungen für einige Ortsteile aus den Gebietsänderungsverträgen aus. 

„Wir sind dann in die Lage versetzt, alle Grundstückseigentümer und Unternehmen in der Einheitsgemeinde Arendsee gleichzubehandeln“, sagte gestern Arendsees Bürgermeister Norman Klebe im Ergebnis der Diskussion. Arendsee nähert sich damit der Hansestadt Hamburg, die bei der Grundsteuer B zirka 550 verlangt. Außerdem sollen alle Verträge und Mieten sowie Immobilien und Flächen, die die Stadt nicht mehr benötigt, auf den Prüfstand. Möglicherweise sollen sie auch verkauft werden, schlug Klebe vor.

Der Gesamtfehlbetrag in den nicht genehmigten Haushalten aus den Jahren 2015 und 2016 von insgesamt rund 1,2 Millionen Euro soll über die erhöhten Beträge aus der Grundsteuer B in den Jahren 2020 bis 2025 ausgeglichen werden. Um das zu erreichen, muss der Hebesatz auf 450 Prozent angehoben werden.

Ob es denn nicht sehr drastische Erhöhungen, so bei der Grundsteuer B wären, wollte die Altmark-Zeitung wissen. Für Norman Klebe und den Finanzausschuss ist es Zeit, dass in den Gemeinden, die bislang von den Gebietsänderungsverträgen profitiert haben, eine Änderung ansteht – denn in Arendsee werden diese hohen Beträge schon lange bezahlt. „Die Gemeinden, die heute noch eine Grundsteuer B von 200 Prozent zahlen, haben 20 Jahre weit unter dem Durchschnitt gezahlt“, meinte Klebe. Und es sei an der Zeit, einheitliche Sätze in der gesamten Stadt zu erreichen. Und das gehe ab 2020. Und weiter: „Die Erhöhung und gleichzeitig Vereinheitlichung des Hebesatzes der Grundsteuer B ist sinnvoll und berechenbar. Diese Steuer trifft gleichermaßen Eigentümer sowie Mieter von bebauten Grundstücken jeglicher Nutzung“, heißt es in der Begründung.

Mehrerträge aus Grundsteuer A, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Gebühren und anderem sollen dem Haushalt für die Deckung von Unwägbarkeiten aus Kostensteigerungen und Zuweisungen, aber auch zur Finanzierung von Schuldendienst und Investitionen zur Verfügung stehen. Und der Bürgermeister wurde poetisch, als er die Begründung zum Konsolidierungskonzept mit folgenden Worten von Ludwig Erhard beendete: „Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken.“

Alle Entscheidungen, auch zur Haushaltskonsolidierung, seien vor dem Hintergrund der Gewichtung des „Zukunftskompass“ auszurichten, machte Klebe klar. Im Ergebnis der Befragung in allen Ortsteilen legten die teilnehmenden rund 300 Bürger ihr Hauptaugenmerk auf die Wirtschaft – dazu gehört die Sicherung von Arbeitsplätzen, Entwicklung heimischer Betriebe und das Gewinnen von Unternehmen. So die Theorie. Die Erhöhung der Grundsteuer B, aber auch A und der Gewerbesteuer, scheint dem entgegenzustehen. Doch es zeigt auch, dass die Mittel der Haushaltssicherung beschränkt sind und sich allein noch auf die Einnahmen konzentrieren können. Und Einnahmen sind von denen zu erzielen, die etwas haben. Grundstücke, Ländereien, ein Unternehmen oder einen Hund. Die Steuerschraube wird angezogen. Nicht nur in Arendsee, aber eben auch dort.

Von Harry Güssefeld

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