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Steuern rauf oder nicht? – Haushaltskontroverse in Arendsee

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Von: Jens Heymann

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Das Arendseer Rathaus
Der Finanzausschuss der Stadt Arendsee kommt am 8. Februar im Rathaus zusammen. Die Steuerfrage dürfte dann ein zentrales Thema sein. © Freier Mitarbeiter

Die AZ brauchte den Vorsitzenden der Arendseer Stadtratsfraktionen gar nicht lange erklären, um was es geht – die von der Verwaltung angestrebte Steuererhöhung hatte schon längst die Runde gemacht. Von 411 soll es bei der Grundsteuer B auf 450 Prozent hinaufgehen. Ein, um es vorwegzunehmen, umstrittenes Vorhaben unter den Politikern der Einheitsgemeinde.

Arendsee – In Paragraf 5 der Haushaltssatzung für dieses Jahr heißt es: „Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A – 363 v. H. [von Hundert, Anm. d. Red.]; Grundsteuer B – 450 v. H.; Gewerbesteuer – 350 v. H.“

„Wir lehnen das ab, gar keine Diskussion“, sagt Thomas Schlicke, Vorsitzender der Links-Fraktion, zur AZ. Schon der vorangegangenen Steuererhöhung hätten die Linken nur zähneknirschend zugestimmt. Von weiteren Erhöhungen im Nachgang sei nie die Rede gewesen, erklärt er. Und weiter: „Das grenzt an Erpressung.“

Ähnlich kritisch sieht es der Chef der Fraktion Arendsee-Land / Freie Liste, Jörg Benecke, wenngleich er es vorsichtiger formuliert. Von der Steuererhöhung seien seine Leute genervt. Im Haushalt würden sich an anderer Stelle genügend Einsparmöglichkeiten finden. Am Montag steht die Fraktionssitzung an, sagt Jörg Benecke weiter. Dort soll das Thema für den darauffolgenden Finanzausschuss am Dienstag vorbereitet werden.

Ihre Fraktionssitzung hatte bereits die Fraktion CDU / SPD. Die Arendseer Christ- und Sozialdemokraten unter Führung von Uwe Walter haben die Steuererhöhung nach eigener Darstellung „weitschweifend erörtert“. Der Eindruck der AZ: Grundsätzlich kann sich die Fraktion ein Anheben der Grundsteuer B vorstellen. Ohne einen genehmigten Haushalt herrsche Stille in Arendsee, begründet Uwe Walter. Das müsse den Bürgern auch vermittelt werden.

Vilja Hanke, einziges AfD-Stadtratsmitglied, ist gegen die Steueranhebung, weil sie bereits in jüngerer Zeit erhöht worden ist. Damit befinde sich Arendsee im Vergleich mit den anderen altmärkischen Gemeinden im oberen Bereich.

Arendsees Bürgermeister Norman Klebe zählt drei Gründe für die beabsichtigten Mehreinnahmen für die Stadtkasse auf. Zunächst einmal gebe es einen alten, aber noch immer gültigen Beschluss des Stadtrates aus Konsolidierungszeiten. Dann müsse er die mittelfristige Finanzsicherheit der Stadt gewährleisten. Für 2023 bis 2025 würden im ersten Entwurf noch negative Zahlen vorliegen. Auf die Dauer sei so aber kein Haushalt mehr genehmigungsfähig. Und zuletzt geht es dem Stadtchef um die Erfüllung der Bedingungen für den Schuldenerlass seitens des Landes (rund 1,5 Millionen Euro, wir berichteten mehrfach).

Im Rathaus seien alle Alternativen angeschaut worden, fährt Norman Klebe fort. Aber es sei nicht anders gegangen; auch weil aus der Politik keine weiteren Vorschläge gekommen seien. Der Bürgermeister hofft, dass die Einwohner den Steuerschritt annehmen – damit alles am Laufen gehalten werden kann.

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