Arendseer Klage gegen Landesverwaltungsamt in Sachen Schweinezucht Binde

Nur ein Stempel fehlte: Stadt bleibt auf Kurs

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Sollte die Stadt ihren Streit gegen das Landesverwaltungsamt gewinnen, müssen Stallanlagen der Schweinezucht in Binde abgerissen oder stillgelegt werden.

Binde / Arendsee. Rechtsanwalt Peter Krämer, der die Stadt Arendsee bei ihrer Klage gegen das Landesverwaltungsamt (LVA) am Donnerstag vertrat, sprach am Ende des zweiten Verhandlungstages von nur einem fehlenden Stempel des LVA in den Unterlagen, um den Rechtsstreit zugunsten der Stadt zu beenden.

Wie berichtet, klagt die Stadt Arendsee gegen das Landesverwaltungsamt wegen der nachträglichen Genehmigung von Schwarzbauten auf dem Gebiet der Schweinezucht in Binde. „Wir sind dicht dran, für uns und die Bürger Bindes einen Erfolg einzufahren“, so Stadträtin Petra Hennigs gestern im Ergebnis der Verhandlung. Sollte die Stadt siegen, würden die ohne Genehmigung errichteten Stallanlagen, in denen aktuell rund 20 000 Schweine untergebracht sind, stillgelegt oder abgerissen werden.

Während der Verhandlung wurde auch herausgearbeitet, dass die Belüftungsanlage im sogenannten Flatdeckstall nicht so installiert wurde, wie es im Genehmigungsbescheid von 2006 gefordert war. Das Landesverwaltungsamt, so Petra Hennigs, hätte das kontrollieren müssen.

Fachleute haben indes herausgearbeitet – und das war am Donnerstag in Magdeburg auch Gegenstand der Verhandlung – dass die Höhe der Reinigungsanlagen / Ablüftung rund zehn Meter betragen müsse. Gebaut wurde die Anlage mit rund drei Meter hohen Ablufteinrichtungen. „Die Gegenseite hatte in Magdeburg kurz vorgeschlagen, die Richtlinien einzuhalten und 1,6 Millionen Euro in genehmigungsfähige Abluftanlagen zu investieren“, erklärte Petra Hennigs. 

Die zu niedrige Höhe der Abluftanlagen sei verantwortlich dafür, dass es in Binde seit Jahren so stinkt. „Wir wollen, dass das aufhört. Und hoffen, nach einem dritten Termin die erste Instanz erfolgreich abschließen zu können“, so die Stadträtin, die gleichzeitig der Bürgerinitiative Binde angehört. Sollte die Stadt gewinnen, hätten rund 8000 Schweine Bestandsschutz in der Anlage an der Schernikauer Straße. Damit könne man leben, so Petra Hennigs.

Von Harry Güssefeld

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