Konsolidierungskonzept für Arendsee mehrheitlich abgelehnt

Stadtrat stoppt strengen Sparkurs

Der Rotstift wurde angesetzt, aber der Stadtrat will mehrheitlich das Konsolidierungskonzept nicht mittragen. Der Stadt fehlen derzeit im Verwaltungshaushalt rund 1,5 Millionen Euro. Nun muss alles wieder in den Finanzausschuss. Fotos / Montage: Güssefeld / Köhler

Arendsee. Es zeichnete sich ab, was dort am Montagabend in Ziemendorf folgen sollte.

Während die Nutzungssatzung für die Tagesstätten noch durchgewunken wurde, die Gebührensatzung für die Tagesstätten aber schon nur noch knapp das Gremium passierte, setzten sich die Gegner des auf dem Tisch liegenden Konsolidierungskonzeptes bei der Abstimmung über den Sparwegweiser bis 2018 durch. Was das bedeutet, umriss Bürgermeister Norman Klebe: „Wir können damit den Termin 30. September nicht halten, außerdem werden Gelder nicht frei, die wir dringend bräuchten. “ Kämmerin Sigrid Lüdecke stoppte dann auch die Abstimmung über den Haushalt selbst. „Ohne Konsolidierungskonzept brauchen wir den Haushalt nicht zu beschließen“, sagte sie. Er muss zurück in den Finanzausschuss, ebenso das Konsolidierungskonzept. Eine bittere Niederlage für die Stadt, doch Sprecher der Gegner machten ihrem Unmut Luft. „Ich kann keinem Papier zustimmen, das uns zwingt zu sparen, aber schließlich doch bis 2018 keine Entlastung des Haushaltes bringt“, so Stadtrat Lutz Schermer aus Rademin. Für ihn habe das alles den Anschein eines „Männerulks mit Anfassen“, für den die Zeit viel zu schade sei, um sich damit zu befassen. Und zum Abschluss griff er die große Politik an: „Frau Merkel gibt Geld für den Krieg, und wir sparen uns kaputt. “.

Hartmut Baier aus Mechau, der erneut gegen die Gebühren für die Tagesstätten zu Felde zog und erklärte, man setze für die Eltern in der Region damit das falsche Zeichen, wurde in Sachen Konsolidierungskonzept noch deutlicher. „Ich sage nur gute Nacht Marie, das alles sind Sargnägel für die Ortsteile und damit auch für die Stadt“, so der Mechauer. Solch ein Papier habe er noch nicht gelesen.

Der Vissumer Olaf Ollendorf kritisierte die Tagesstättengebühren. Seiner Ansicht nach sei das Vorpreschen Arendsees mit den derzeit höchsten Beiträgen in der Region nicht zu verstehen. „Wir müssen nicht die Vorreiter für eine solche Politik sein“, so Ollendorf.

Zur finanziellen Situation der Stadt machte sich Klaus Ahlfeld aus Fleetmark noch einmal Luft. „Neid und Missgunst zwischen den Kommunen werden gesät, das Solidarprinzip wird aufgegeben“, sagte er. Während seiner Ausführungen wurde er vom Stadtratsvorsitzenden Hans-Georg Kempcke gestoppt. Zu lang, meinte Kempcke. Ahlfeld beendete seine Rede unter leichtem Protest.

Von Harry Güssefeld

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