Stadtrat stoppt Parkplatzverkauf

Arendsee: Verwaltung hatte ohne Beschluss Kastanienweg-Grundstück ins Netz gestellt

Der Parkplatz an der Kastanienstraße: ein städtisches Grundstück, das Geld in die Kassen bringen soll. Aber nicht durch einen Verkauf. Foto: Güssefeld
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Der Parkplatz an der Kastanienstraße: ein städtisches Grundstück, das Geld in die Kassen bringen soll. Aber nicht durch einen Verkauf. Foto: Güssefeld

Arendsee – Streit entbrannte am Dienstagabend während der Stadtratssitzung in Mechau bezüglich des Parkplatzes am Kastanienweg in Arendsee. Stadträte hatten bemerkt, dass der Parkplatz zum Verkauf ausgeschrieben worden ist.

Stadtrat Thomas Schlicke (Linke) war es, der – dem Gesetz nicht entsprechend – die Grundstücksangelegenheit im öffentlichen Teil ansprach. Zwar hatte Stadtrat Hartmut Baier (Arendsee-Land) intervenieren wollen und gefordert, dass dieser Punkt in den nichtöffentlichen Teil gehöre, aber Stadtratsvorsitzender Frank Rossau ließ den Vertreter der Linken gewähren. „Wir hatten uns eigentlich gegen einen Verkauf ausgesprochen“, so Schlicke weiter. Deshalb sei er verwundert und fordere, dass noch einmal geklärt werde, diese Fläche zu vermieten oder zu verpachten. „Man hätte mit den Leuten in der Umgebung sprechen müssen. Mit denen, die dort ihre Autos als Dauerparkplatz haben“, so Schlicke weiter. Das habe man nicht getan. Er fragte auch nach der Preisbildung. Wie sei die zustande gekommen?, wollte er wissen. Bauamtsleiterin Monika Günther versuchte, anhand von vergleichbaren Flächen in der Stadt auf die Fläche am Kastanienweg zu schließen. Doch wissen wollte das eigentlich in diesem Zusammenhang niemand. Man merkte dem Gremium an, dass der Fakt, ohne Stadtratsbeschluss einen Verkauf der Fläche publik zu machen, die Stadtrats-Seelen reizte. Man habe immer auf eine Vermietung verwiesen, nicht auf einen Verkauf. Einen Verantwortlichen dafür gab es namentlich nicht. Nicht im öffentlichen Teil.

Wie die AZ erfuhr, hat sich der Stadtrat am Dienstagabend in Mechau ganz klar positioniert: Man werde einem Verkauf nicht zustimmen, so hieß es. Es sollen Wege aufgezeigt werden, inwieweit die Fläche vermietet werden kann. So beispielsweise mit Parkausweisen für die Berechtigten und der Kennzeichnung des Platzes als Dauerparkplatz nur für Berechtigte. Monika Günther hatte noch im öffentlichen Teil die Vermietung / Verpachtung als „zu schwierig bezeichnet“. Das beginne mit der Kennzeichnung, mit den Schildern und den Genehmigungen, der Platz müsse dann in Ordnung gehalten werden – die Aussagen machten klar, dass die Verwaltung in die Verkaufsabsichten voll involviert war und diese auch unterstützte.

Das Verkaufsangebot der städtischen Fläche ist aus dem Netz genommen worden. Weil die Frist für Interessenten abgelaufen war. Die 428 Quadratmeter sollten für ein Mindestgebot von 20 000 Euro an einen Interessenten vergeben werden. 16 Stellplätze wurden beschrieben, rund 300 Meter vom See und einen Kilometer vom Strandbad entfernt.

Doch mit dem Verkauf dürfte es erst einmal nichts werden. Einstimmig hatten sich die Stadträte dagegen ausgesprochen, obwohl sie nie einem Verkauf zugestimmt hatten. Das sorgte für viel Stress am Dienstag. Und die Verwaltung dürfte sich nun in Sachen Vermietung bemühen müssen.

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