Jens Reichardt beklagt Umgang der Verwaltung mit gefassten Beschlüssen

Der Stadtrat ist gefragt

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Wer zur „Queen“ will, gelangt über die Lindenstraße und einen kurzen Weg durch den Stadtwald zum Schiff. Probleme haben Busse mit dem Halten und Parken. Auch ein Wenden ist ohne gefährliches Rückwärtsfahren nicht möglich.

Arendsee. Warum werden Beschlüsse, die in den Ausschüssen beschlossen worden sind, nicht an den Stadtrat weitergeleitet? Stadtrat Jens Reichardt wundert sich, dass drei Beschlüsse, an denen er maßgeblich mitgewirkt hat, nicht auf der Tagesordnung des Stadtrates gelangt sind.

Und er zeigte sich verwundert, dass der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Strandbad“, der Beschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Örtliches Ferienlager“ und die Planung und Errichtung einer Buswendeschleife sowie eines Busparkplatzes im Bereich der „Queen“-Anlegestelle vor gut einer Woche noch einmal im Bauausschuss behandelt wurden, obwohl alle drei Beschlüsse mehrheitlich am 19. November 2015 im Wirtschaftsausschuss und am 24. November 2015 im Bauausschuss beschlossen worden. „Sechs bzw. fünf Stadträte und der Bürgermeister hatten für die Beschlussvorlagen gestimmt“, so Reichardt gegenüber der AZ und er verweist auf einen Schriftverkehr zwischen ihm und der Verwaltung. „Es steht nun nichts im Wege, dem Stadtrat diese drei Entscheidungen zu überlassen“, so Reichardt. Natürlich könne es sein, dass das Gremium die Dinge ablehnt. So vermutet es Reichardt, denn auf seine Anfrage an den Stadtratsvorsitzenden Dieter Bolle hatte dieser ihm geantwortet. Diese Punkte seien mangels „Beschlussreife“ nicht auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung gesetzt worden, so die Begründung: Weil laut Beschlussvorlage, so heißt es weiter, sich die Gesamtkosten auf 39 000 Euro belaufen. Und diese Maßnahmen sollten 2016 in den Haushalt einfließen. Es gab einen Haushalt, aber keinen genehmigten.

Reichardt lässt aber nicht locker. Dass seit Jahren diskutiert wird, Arendsee für den Tourismus attraktiver zu machen, stehe im Widerspruch zu dem Stillstand, der zu beobachten sei. „Ich erinnere an die angedachten Caravanstellplätze oder auch an die Hausboote im Strandbad, wobei die Caravanstellplätze nach Diskussionen mit dem Landratsamt kein Problem darstellten“, so Reichardt. Das Örtliche Ferienlager, das mit Holzhäusern bebaut werden sollte, ist für noch zwei Jahre an das Jugendfilmcamp verpachtet. „Wir müssen, wenn es diese Holzhäuser nicht mehr geben soll, über die Zukunft des Geländes reden“, so Reichardt. Unbestritten sei die Notwendigkeit, die verkehrsrechtlichen Dinge am „Queen“-Anleger zu regulieren. Aussitzen helfe da nicht, so der Stadtrat.

Von Harry Güssefeld

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