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Binde: Stadtrat folgt Vorschlag, Schweinezucht-Spende abzulehnen

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Von: Jens Heymann

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Die Anlage der Schweinezucht in Binde aus der Luft
Die Anlage der Schweinezucht in Binde aus der Luft: Eine Spende der GmbH hat Arendsee abgelehnt. © Privat

Die Formulierung des Punktes 22 auf der Tagesordnung des Arendseer Stadtrates – „Nichtannahme einer Spende“ – war schon im Vorfeld der Sitzung am Dienstag auffällig gewesen. Ebenso kontrovers wurde dann in den Reihen der Abgeordneten über das Für und Wider der 1200 Euro von der Schweinezucht Binde GmbH für den örtlichen Kindergarten diskutiert. Die Stadträte folgten letztendlich mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung, die Finger vom Geld zu lassen, jedoch längst nicht einstimmig.

Binde / Arendsee – So sahen Tino Zachhuber (CDU / SPD) und Nadine Schütte (Linke) etwa keinen unmittelbaren Interessenskonflikt. Hintergrund: Stadt und Unternehmen befinden sich seit Jahren in einem laufenden Rechtsstreit (wir berichteten). Dabei geht es grob gesagt um bauliche Abweichungen auf dem Betriebsgelände und deren nachträgliche Genehmigung.

Der Weg über den Förderverein der Kita Binde wäre ohnehin der bessere gewesen, meinte Sven Schottenhamel (Arendsee-Land / Freie Liste). Die Weitervermittlung der Spende schwebte als Idee ebenfalls im Raum; Jens Reichardt (Arendsee-Land / Freie Liste) erinnerte die Anwesenden daran, geltende Vorschriften nicht zu vergessen. Am Ende wurde ausschließlich über die Nichtannahme entschieden.

Dass ausgerechnet die Schweinezucht Binde GmbH der Stadt eine Spende auf ein städtisches Konto überwiesen hat, ist im Rathaus mit ungutem Bauchgefühl aufgenommen worden, wie Hauptamtsleiter Michael Niederhausen sinngemäß beschrieb. Zwei Parteien stehen sich juristisch gegenüber, und die eine spendet der anderen Geld? Das könnte nach nun erfolgter mehrheitlicher Auffassung in Arendsee einen negativen Einfluss auf das Gerichtsverfahren haben.

Von einem „Geschmäckle“ sprach auch Bürgermeister Norman Klebe, zumal es im Vorfeld keinerlei Information von der Schweinezucht gegeben haben soll. Die 1200 Euro der GmbH dürften nun wieder zurückgehen.

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