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Stadtrat beschließt den Haushalt ohne ein Erhöhen der Grundsteuer

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Von: Jens Heymann

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Der Moment der Abstimmung über den Stadthaushalt am Montagabend im Vereinsheim des SV Arendsee
Der Moment der Abstimmung über den Haushalt am Montagabend im Vereinsheim des SV Arendsee: Quer durch alle Fraktionen geht das positive Votum. Damit dürften lange Debatten über das Für und Wider von Steuererhöhungen für die nächste Zeit vom Tisch sein. © Heymann, Jens

Montagabend war es endlich so weit: Die Einheitsgemeinde Arendsee hat einen beschlossenen Haushalt. Und damit Gewissheit über die finanziellen Pläne für dieses Jahr.

Arendsee – „Was lange währt, wird endlich gut“, zitierte Stadtratsvorsitzender Frank Rossau (Arendsee-Land / Freie Liste) ein bekanntes Sprichwort. Gleichzeitig stellte er erleichtert fest, dass es seitens der Stadträte keinen Diskussionsbedarf mehr gab. Das große Hindernis – die Steuererhöhung, die die Stadtverwaltung lange durchdrücken wollte – war bereits im Vorfeld aus dem Weg geräumt worden. Der knappen Abstimmung im Finanzausschuss (damals noch mit Steuererhöhung) folgte am Montag ein klares Ergebnis. Sache abgehakt, nächster Tagesordnungspunkt.

Ganz ohne Anmerkungen ging es im Vereinsheim des SV Arendsee dann aber doch nicht. Björn Hartmann (Arendsee-Land / Freie Liste) lenkte das Gespräch noch einmal kurz auf den Beitrag seiner Fraktion in der Angelegenheit, die durch mehrere Vorschläge das unbeliebte Anziehen der Grundsteuerabgaben letztlich vermieden habe. Aus einer dieser Anregungen, die sich um Grundstücksverkäufe drehte, habe man nach weiteren Beratungen „genug Honig ziehen können“, wie Bürgermeister Norman Klebe rekapitulierte.

An den Haushalt wurde übrigens eine 82-seitige Übersicht über den Separationsflächenbestand und das Vermögen (zirka 261 000 Euro) in der Einheitsgemeinde Arendsee angeklemmt. Es sei noch in Klärung, ob Gelder aus verschiedenen Separationen vermischt werden dürfen, erläuterte Klebe. Die Seestadt wolle außerdem abwarten, wie eine Klage der Nachbargemeinde Salzwedel gegen die engen Vorgaben im Umgang mit dem Vermögen ausgeht. Das Verwalten der vielen Flächen und allem, was da dranhängt, sei in der aktuellen Form jedenfalls „ein Heidenaufwand“, so der Stadtchef. In Arendsee gibt es die Idee, Teile der Separationsmittel für den Unterhalt und Neubau von ländlichen Wegen einzusetzen.

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