Einheitsgemeinde will kein Mitglied mehr sein / Sechs Vereine bekommen Kündigungen / Nur Finanzausschuss durfte beraten

Stadt wendet Ehrenamt den Rücken zu

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Ehrenamtliche ackern, wie hier beim alljährlichen Kartoffelfest in Neulingen, nicht nur für ihre Besucher und Mitstreiter, sondern auch für das Image des Luftkurortes. Die Kommune will aber nun Mitgliedschaften kündigen.

Arendsee. Der Tourismusverein Arendsee und Umgebung, der Trägerverein vom Kinder- und Jugenderholungszentrum, die Arbeitsgemeinschaft „Der Arendsee“, der Förderverein „Kloster Arendsee“, „De Dörpstroat“ und der Förderverein Freiwillige Feuerwehr Kläden haben eins gemeinsam: Sie bekommen Post von der Stadt. Der Inhalt ist nicht angenehm, es handelt sich um Kündigungen.

Diese Entscheidung wurde nach AZ-Informationen am Montagabend nichtöffentlich im Stadtrat getroffen. Offene Ablehnung zeigte zuvor Thomas Schlicke öffentlich. Er ist sich sicher, dass dieser massive Rückzug der Stadt wohl auch über die Grenzen der Altmark hinaus einmalig sein dürfte. Der Stadtrat monierte, dass die Thematik nicht im Sozialausschuss beraten wurde. Diesem sitzt er vor, habe aber von der Verwaltung vorher keine Informationen bekommen. Sein Antrag: Die Beschlüsse in den Sozialausschuss verweisen. Doch das wurde abgelehnt.

Von Arendsees Bürgermeister Norman Klebe gab es den Hinweis, dass die Austritte im Finanzausschuss beraten und befürwortet wurden. Auf die Frage von Thomas Schlicke, warum die Beschlüsse dann nicht wenigstens öffentlich behandelt werden, um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, Hintergründe zu erfahren, gab es nur zögerlich Antwort. Es sei halt so entschieden worden. Damit war dieses Thema schnell beendet.

Die Vereine dürfte es aber weiter beschäftigen. Sie müssen auf Mitgliedsgebühren verzichten. Ob es eine Alternative gibt und eventuell eine Richtlinie zum Fördern des Ehrenamtes angedacht ist – all diese Punkte wurden öffentlich am Montag während der Stadtratssitzung im Gemeindehaus von Sanne nicht betrachtet. Unter den anwesenden Stadträten waren am Montag übrigens mit Christel Tiemann („De Dörpstroat“ Neulingen) und Uwe Walter (Förderverein „Kloster Arendsee“) auch zwei Vereinsvorsitzende, die von den Kündigungen betroffen sind.

Mit Blick auf die jetzige Verfahrensweise könnte der Eindruck entstehen, dass Vereine, die ihren Sitz direkt in Arendsee haben, benachteiligt sind. Denn der größte Ortsteil der Einheitsgemeinde hat anders als die Dörfer keinen Ortschaftsrat. Diese entscheiden mit ihrem Budget alljährlich, wie ihre Vereine unterstützt werden. Davon profitieren in der Regel Ehrenamtliche direkt vor Ort.

Das sich die Einheitsgemeinde aus dem Ehrenamt zurückzieht, ist keine neue Entwicklung. Bereits vor Jahren gab es den Entschluss, Gemeindeanlagen von Vereinen betreiben zu lassen. Damit werden Mittel der Kommune gespart. Die Engagierten müssen selbst zusehen, wie sie den Unterhalt aufbringen. Ausnahmen gibt es allerdings. Dazu gehört der Klosterverein von Arendsee. Ob dieser nach der Kündigung der Stadt weiterhin alljährlich Geld zum Unterhalt des kommunalen Museums mit angrenzender Ruine und dem erhaltenen Kreuzgangteil bekommt – auch dazu gab es öffentlich kein Wort.

Von Christian Ziems

Kommentar: Fatales Signal

Laut Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt (Paragraf 52) müssen Stadtratssitzungen öffentlich sein. Außer es handelt sich um Personal- und Grundstücksangelegenheiten, das Ausüben des Vorkaufsrechts oder Vergabeentscheidungen. All dies ist bei Fragen um reine Mitgliedschaften in Vereinen nicht zu erkennen. Trotzdem wurde nicht öffentlich getagt. Die Begründung lässt sich rechtlich nicht nachvollziehen. „Wir haben es so entschieden“, hieß es am Montagabend. Aja, in Arendsee werden offensichtlich eigene Regeln aufgestellt und damit Rechte der Öffentlichkeit beschnitten. Ein fatales Signal, das von Stadträten und Stadtverwaltung gleichermaßen gesendet wurde. Denn wo sind die Grenzen? Dürfen in Zukunft vielleicht auch keine kritischen Fragen mehr bei der öffentlichen Fragestunde gestellt werden? Offenheit sieht anders aus.

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