Preisdruck bei öffentlicher Auftragsvergabe

Sozialausschuss wegen Schmutz besorgt um Gesundheit von Schülern in Arendsee

Schulflur mit abgebauten Heizkörpern und einigen Bauutensilien
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Durch Bauarbeiten in der Grundschule Fleetmark besteht erhöhter Reinigungsbedarf.
  • vonBeate Achilles
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Unzufriedenheit über die mangelnde Sauberkeit in der Grundschule Fleetmark äußerten am Dienstag mehrere Kommunalpolitiker im Rahmen des Arendseer Sozialausschusses. Die Ausschussmitglieder bezweifelten dennoch, ob es Sinn machen würde, den Auftrag neu auszuschreiben.

Stadtrat René Schackert brachte seinen Eindruck nach einer Begehung des Schulgebäudes zum Thema Schmutz und Hygiene auf den Punkt: „Der Zustand ist unbefriedigend. Ich möchte ein anderes Reinigungsunternehmen.“

Bürgermeister Norman Klebe stimmte Schackert zu. Die Reinigungsergebnisse des beauftragten Dienstleisters seien nicht wirklich gut. Es sollte erwogen werden, den Auftrag neu auszuschreiben.

Doch dass damit das Problem gelöst sein werde, daran hatten einige Ausschussmitglieder Zweifel: „Wir zahlen einfach zu schlecht. Deswegen hat das Reinigungspersonal nicht genug Zeit, seine Arbeit vernünftig zu machen“, verortete Stadtrat Hartmut Baier das Problem beim Auftraggeber, der Gemeinde Arendsee. Eine neue Ausschreibung bringe deshalb nichts.

Die Diskussion gewann noch an Dramatik, als sich die Protokollführerin, Janine Schulz, ausnahmsweise zu Wort meldete: „Die Kinder werden krank durch den Dreck“, unterstrich sie die Ernsthaftigkeit des Themas.

Hintergrund der von Baier kritisierten zu geringen Bezahlung der beauftragten Reinigungsfirma ist das geltende Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beim Einkauf von Waren oder Leistungen durch die öffentliche Hand. Das führt dazu, dass die Anbieter sich gegenseitig beim Preis unterbieten und häufig derjenige den Zuschlag bekommt, der das günstigste Angebot abgegeben hat. Da die Arbeitsmenge durch den Auftraggeber vorgegeben ist, kann das nur bedeuten, dass die Mitarbeitenden des beauftragten Dienstleisters unter größerem Zeitdruck arbeiten müssen. Und das hat Grenzen. Was also tun? „Wir müssen selber wieder Reinigungskräfte einstellen, so wie früher“, war einer der Vorschläge aus den Reihen des Sozialausschusses. Die Reinigung der kommunalen Einrichtungen erfolgte in Arendsee bis 2012 durch angestellte Kräfte, wie Bürgermeister Norman Klebe gegenüber der AZ erläuterte. Diese Lösung wäre zwar teurer für die Stadt aber rechtlich in Ordnung. „Pro Jahr haben wir durch die Vergabe an einen Dienstleister einen hohen fünfstelligen Betrag eingespart“, bezifferte Klebe im Gespräch mit der AZ die finanzielle Entlastung des Stadthaushalts, die dann wegfiele. Stadtrat Baier hielt höhere Ausgaben für unvermeidlich: „Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen. Wenn die Kinder krank werden, besteht akuter Handlungsbedarf“, meinte er.

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