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Seeparzellen Arendsee: Die anteilige Kostenübernahme könnte zum Zankapfel werden

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Von: Jens Heymann

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Ein vereinfachter Bebauungsplan für die Arendseer Seeparzellen soll rechtliche Sicherheit bringen.
Ein vereinfachter Bebauungsplan für die Arendseer Seeparzellen soll rechtliche Sicherheit bringen. Doch die von der Stadt angestrengte anteilige Kostenübernahme durch die Eigentümer wirft neue Probleme auf. © Heymann, Jens

Eigentlich soll das jahrelange Problem der fehlenden baurechtlichen Sicherheit bei den Arendseer Seeparzellen mit einem Bebauungsplan in vereinfachter Form gelöst werden. Doch offenbar entsteht für jedes gelöste Problem ein anderes. Insbesondere bei der anteiligen Bezahlung der Planungsarbeit durch die Grundstückseigentümer besteht für die Einheitsgemeinde die Gefahr eines Stolpersteins.

Arendsee – Diesen Sachverhalt sprachen am Montag besorgte Stadträte im Bauausschuss an. Zahlt denn jeder, auch wenn Nein zur Kostenübernahme gesagt wurde?, wollte Bernd Jagodzinski (Linke) von der Stadtverwaltung wissen. Und Tino Zachhuber (CDU / SPD) hakte nach: Wer übernimmt in diesem Fall den Rest der Kosten? Die Stadt und / oder gar die anderen Parzelleneigentümer?

Um es kurz zu machen: Eine Lösung für das Problem scheint es noch nicht zu geben. Bürgermeister Norman Klebe und sein Bauamt wollen erst einmal abwarten, was die aktuell laufende Selbstauskunft und die erhoffte Bereitschaft zur Kostenübernahme erbringen. Es wollten wenigstens 80 Prozent bezahlen, zitierte der Bürgermeister eine Quote aus vergangenen Jahren. Kalkuliert wird mit 1,20 Euro je Quadratmeter. Auch die Stadt muss für ihre Flächen (Bleiche usw.) aufkommen.

Stadtrat Zachhuber sprach noch einen anderen Aspekt an: So mancher Eigentümer befürchte, dass die Selbstauskunft über seine Fläche und Bebauungen am Ende gegen ihn verwendet werden könnte. Man habe schließlich schon viel erlebt in Arendsee, meinte Zachhuber.

Aus dem Bauamt kamen dazu beschwichtigende Töne. Probleme ergäben sich möglicherweise erst in dem Fall, falls keine Information durch den Eigentümer vorlägen und das Bauobjekt später gegen die im Bebauungsplan festgesetzten Maße verstoße, erklärte Jasmin Scheffler. Keine Selbstauskunft zu machen, könne also nur schlecht sein.

Stadtrat Jens Reichardt (Arendsee-Land / Freie Liste) regte an, eine Bürgerversammlung zu organisieren. Stadtchef Klebe sagte, das Rathaus stehe jedem offen.

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